Bundesrat drängt auf Umbau der Nutztierhaltung

Der Bundesrat drängt auf die Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung und behält dabei auch die Finanzierungsfrage im Blick. In einer am 17. September 2021 gefassten Entschließung bittet die Länderkammer die (neue) Bundesregierung, den Umbau der Nutztierhaltung für mehr Tierwohl, Umwelt- und Klimaschutz voranzutreiben.

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Zur Finanzierungsfrage: Der Bundesrat geht davon aus, dass der gesamte Umbau der Tierhaltung nicht aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren sein wird. Es bedarf daher nach seiner Ansicht einer Klärung der Finanzierungsfrage. Wege dazu böten das Gutachten der Borchert-Kommission und die darauf aufsetzende Machbarkeitsstudie. Deshalb soll der Bund, aufbauend auf den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie, einen verlässlichen Finanzierungsrahmen für alle nutztierhaltenden Betriebe in Deutschland schaffen. Mit Blick auf die angespannte wirtschaftliche Lage der Erzeuger drängt der Bundesrat auf kurzfristige Lösungen.

Zur baurechtlichen Frage: Parallel zur Festlegung ambitionierter Kriterien für die einzelnen Tierarten und Haltungsstufen sollten die bereits begonnenen fachlichen Arbeiten zu Tierwohl und Immissionsschutz synchron vorangetrieben werden, um auch die baurechtlichen Änderungen rasch auf den Weg bringen zu können, heißt es in der auf Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gefassten Entschließung.

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