Cem Özdemir (Bündnis90/ Die Grünen) soll neuer Landwirtschaftsminister werden. Letzte Woche schlossen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP mit der Veröffentlichung eines Koalitionsvertrag ab. Für Milchkuhhalter sind vor allem die Bereiche von Interesse, die zukünftig die Produktion sowohl direkt als auch indirekt beeinflussen werden.
Im Koalitionspapier sind viele verschiedene Ziele für die Landwirtschaft festgehalten. Folgende Punkte des...
Cem Özdemir (Bündnis90/ Die Grünen) soll neuer Landwirtschaftsminister werden. Letzte Woche schlossen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und der FDP mit der Veröffentlichung eines Koalitionsvertrag ab. Für Milchkuhhalter sind vor allem die Bereiche von Interesse, die zukünftig die Produktion sowohl direkt als auch indirekt beeinflussen werden.
Im Koalitionspapier sind viele verschiedene Ziele für die Landwirtschaft festgehalten. Folgende Punkte des Koalitionspapiers sind für Milcherzeuger relevant:
- Die Nutztierhaltungsverordnung soll angepasst und das Tierschutzgesetz verbessert werden (Qualzucht konkretisieren, nicht kurativer Eingriffe sollen deutlich reduziert und Anbindehaltung soll spätestens in zehn Jahren beendet werden). Dieser Punkt wird in Zukunft vor allem Einfluss auf Eingriffe wie beispielsweise das Enthornen haben. Offen bleibt hier, ob bei der Beendung der Anbindehaltung bis 2031 nur die ganzjährige Anbindehaltung oder auch die Kombihaltung gemeint ist.
- In zwei Jahren soll eine Tierhaltungskennzeichnung eingeführt werden, bei der auch Transport und Schlachtung einbegriffen sind. Offen bleibt, ab wann notwendige Kriterien für die Milchviehhaltung erarbeitet und veröffentlicht werden sollen. Die Koalition strebt EU-weit verbindliche und einheitliche Standards an. Zusätzlich soll es eine Herkunftsbezeichnung geben. Dabei ist noch nicht bekannt, ob es ausschließlich eine deutsche oder eine EU- Herkunftskennzeichnung geben wird.
- In Zukunft sollen Lebendtiertransporte in Drittstaaten nur noch erlaubt werden, wenn auf den Transportrouten nachgewiesene tierschutzgerechte Versorgungseinrichtungen liegen. Hierbei soll nicht zwischen Schlacht- und Zuchttieren unterschieden werden. Generell sollen bessere Regelungen für Tiertransporte geschaffen werden. Welche das sein werden, geht aus dem Koalitionspapier nicht hervor.
- Dezentrale und mobile Schlachteinheiten sollen gefördert und kameragestützte Überwachungssysteme bei Schlachthöfen verpflichtend werden.
- Die Ammoniak- und Methanemissionen in der Nutztierhaltung sollen reduziert werden. Dabei sollen sich die Tierbestände an der Fläche orientieren. Unklar ist, ob die Emissionsreduzierung dadurch im Zuge einer Reduzierung der Tierbestände erfolgen soll.
- Der Antibiotikaeinsatz in der Nutztierhaltung soll erfasst und gesenkt werden.
- Bis 2030 werden 30 % Ökolandbau angestrebt, um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Um die Bio-Produktion interessanter zu gestalten, sollen die Bundesmittel für das Programm „Ökolandbau“ erhöht werden. In Deutschland liegt der Anteil von Bio-Milch aktuell bei 4 %.
- Die Koalition will die Landwirte dabei unterstützen, die Nutztierhaltung in Deutschland artgerecht umzubauen. Dies soll über ein durch Marktteilnehmer getragenes finanzielles System geschehen. Das bedeutet letztlich, dass die Lebensmittelpreise steigen müssen. Wie die Bundesregierung dieses Ziel erreichen will, bleibt spannend.
- Die Koalition hat außerdem angekündigt, sich für Innovationen von alternative Proteinquellen und Fleischersatzprodukten in der EU einzusetzen. Allerdings stehen im Kontrast dazu beispielsweise Aussagen von Gero Hocker (Sprecher FDP): Notwendige Investitionen und laufende Kosten sollten zukünftig durch den Markt getragen werden, „um eine Tierhaltung mit hohen Standards und gleichzeitig endlich Planungssicherheit für die Landwirte zu gewährleisten“.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Ampel-Regierung in der folgenden Legislaturperiode viele Änderungen anstrebt, die Auswirkungen auf die Nutztierhaltung vermuten lassen. Für Milchkuhhalter werden vor allem die Anpassung der Nutztierhaltungsverordnung und des Tierschutzgesetz von Bedeutung sein.
Noch offen bleibt, wie die Ammoniak- und Methanemissionen gesenkt werden sollen und ob es in diesem Zuge zu einer Reduzierung der Tierbestände in Deutschland kommt. Dies könnte eine weitere Verlagerung der Lebensmittelproduktion ins Ausland zur Folge haben.
Quellen: Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und FDP, AgE
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