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Nothilfe für dürregeschädigte Betriebe bleibt Thema

DBV fordert steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

Mit Blick auf die teils massiven Dürreschäden in der Landwirtschaft hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, die Forderung des Berufsstandes nach Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage bekräftigt. Er rief die Regierungen der betroffenen Bundesländer auf, die Dürre offiziell zur Naturkatastrophe auszurufen und damit den Weg für schnelle Nothilfen freizumachen.

Hilfen zunächst auf Länderbasis; die Länder fordern aber Bund und EU-Kommission auf

Der DBV wies darauf hin, dass Ad hoc-Hilfen für die Landwirtschaft stets der Feststellung einer existenziellen Bedrohung bedürften. Im Falle von Notsituationen aufgrund von Wetterereignissen seien zunächst die einzelnen Bundesländer gefragt, z.B. um in Form von Liquiditätshilfen Unterstützung zu leisten. Die Nothilfen der Bundesländer greifen Fachleuten zufolge allerdings oft erst dann, wenn Ertragsausfälle von 30 % oder mehr zum Vorjahr nachgewiesen werden. Hier könnten regional jedoch die bereits schlechten Erträge des Vorjahres einen Strich durch die Rechnung machen.

Die Bundesländer haben den Notstand erkannt, sehen aber den Bund und die Europäische Union gefordert. Die Sonder-Amtschefkonferenz der Länder stimmte am Dienstag vergangener Woche (3.7.) einem gemeinsamen Änderungsantrag von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu, in dem das Bundeslandwirtschaftsministerium aufgefordert wird, Hilfen für durch Trockenheit geschädigte Landwirte auf Bundes- und EU-Ebene zu prüfen.

Hilfe vom Bund fraglich

Die Hürde für eine Beteiligung des Bundes sei relativ hoch. Erst bei Katastrophen nationalen Ausmaßes entstehe eine Förderkompetenz der Bundesregierung. Diese habe es z.B. bei den Trockenschäden in den Jahren 1992, 2000 und 2003 gegeben. Ob die Voraussetzungen für einen Eintritt des Bundes angesichts der vergleichsweise guten Erträge im Südwesten gegeben sind, bleibt abzuwarten.

Ungeachtet dessen wurden vergangene Woche im Bundestag Forderungen nach Unterstützung der von der Dürre betroffenen Landwirte durch die Bundesregierung laut. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, rief Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner auf, umgehend Liquiditätshilfen zur Überbrückung der aktuellen Situation bereitzustellen. Die Länder müssten zudem in den Trockenregionen die Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) für die Futternutzung aufmachen, so Ostendorff.

Quelle: AgE