Grüne Minister halten an Milchmengenreduzierung fest

Die grünen Landwirtschaftsminister der Länder haben in einem Positionspapier für das heutige (08.06.) Bund-Länder-Treffen zur Milchpolitik ihre Vorschläge für eine Lösung der Krise auf dem Milchmarkt bekräftigt. Im Mittelpunkt sehen die Ressortchefs weiterhin ein Bonusprogramm Milch, um Molkereien und Erzeuger finanziell zu unterstützen, die sich an mengenreduzierenden Maßnahmen beteiligen. Denn kurzfristige Hilfsmaßnahmen seien zwingend mit einer Milchmengenreduzierung zu verknüpfen. Sollten freiwillige Maßnahmen zur Mengensteuerung nicht greifen müsse schließlich eine zeitlich befristete, entschädigungslose Mengenbegrenzung auf EU-Ebene ermöglicht werden, heißt es weiter.
Enttäuscht zeigen sich die Grünen von den Ergebnissen des in der vergangenen Woche durchgeführten „Milchgipfels“. Die in Aussicht gestellte Entlastung bei den Berufsgenossenschaftsbeiträgen halten sie für ebenso unwirksam wie erweiterte Möglichkeiten zur Gewinnglättung. Die Steuerbefreiung für den Einsatz von Erlösen aus Bodenverkäufen zur Schuldentilgung lehnen die Minister grundsätzlich ab. (AgE)