DBV sieht marktwirtschaftliche Milchpolitik schwinden
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert den Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK), die Milchmenge notfalls mit gesetzlichen Eingriffen zu begrenzen. Der Milcherzeugerpräsident Udo Folgart erklärte am Montag (18.04.) in Berlin, dass die wiederholten Diskussionen über eine nationale Begrenzung im EU-Binnenmarkt völlig wirkungslos seien. Er warnte, dass derart populistische Beschlüsse nicht helfen und nur falsche Hoffnungen weckten.
Folgart erklärte, dass der Kurs der zunehmenden Marktorientierung der Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten von Politikern aller Couleur mitgestaltet und -getragen worden sei. „Die Androhung einer entschädigungslosen Mengenbegrenzung widerspricht diesem Kurs eklatant“, betonte der DBV-Vizepräsident. Die Politik dürfe angesichts der Marktkrise, die ihren Ursprung insbesondere in den weltweiten politischen und wirtschaftlichen Krisen habe, keine 180-Grad-Wende vollziehen.
Laut dem DBV sollte die Bundesregierung besser die Beschlüsse der AMK umsetzen, die tatsächlich zur kurzfristigen finanziellen Entlastung der Milcherzeugerbetriebe beitragen. Dazu gehörten etwa
Desweiteren sieht der DBV nach wie vor Handlungsbedarf bei der Gestaltung der Lieferbeziehungen. Es bedürfe einer besseren Abstimmung zu den Anlieferungsmengen sowie Elementen zur preislichen Absicherung. In der Vorgabepflicht sieht der Verband hier die Molkereien. (AgE)
Folgart erklärte, dass der Kurs der zunehmenden Marktorientierung der Agrarpolitik in den vergangenen Jahrzehnten von Politikern aller Couleur mitgestaltet und -getragen worden sei. „Die Androhung einer entschädigungslosen Mengenbegrenzung widerspricht diesem Kurs eklatant“, betonte der DBV-Vizepräsident. Die Politik dürfe angesichts der Marktkrise, die ihren Ursprung insbesondere in den weltweiten politischen und wirtschaftlichen Krisen habe, keine 180-Grad-Wende vollziehen.
Laut dem DBV sollte die Bundesregierung besser die Beschlüsse der AMK umsetzen, die tatsächlich zur kurzfristigen finanziellen Entlastung der Milcherzeugerbetriebe beitragen. Dazu gehörten etwa
- eine Entlastung bei den Berufsgenossenschaftsbeiträgen,
- nationale Beihilfen für ein Liquiditätsprogramm,
- Entlastungen im Steuerbereich.
Desweiteren sieht der DBV nach wie vor Handlungsbedarf bei der Gestaltung der Lieferbeziehungen. Es bedürfe einer besseren Abstimmung zu den Anlieferungsmengen sowie Elementen zur preislichen Absicherung. In der Vorgabepflicht sieht der Verband hier die Molkereien. (AgE)
- eine Entlastung bei den Berufsgenossenschaftsbeiträgen,
- nationale Beihilfen für ein Liquiditätsprogramm,
- Entlastungen im Steuerbereich.
