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Bundesumweltministerin will Direktzahlungen abschaffen

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks will die Direktzahlungen für die Landwirtschaft abschaffen und die freiwerdenden Gelder insbesondere für konkrete Leistungen im Naturschutz einsetzen. Das geht aus dem neuen Handlungsprogramm „Naturschutz-Offensive 2020“ des Umweltressorts hervor, das gestern in Berlin beraten wurde. 

Die Umweltanforderungen bei den Direktzahlungen seien „nach wie vor wenig anspruchsvoll“, heißt es, das Ministerium will daher darauf drängen die Direktzahlungen neu auszurichten und bereits ab 2018 mehr Gelder aus der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in die Förderung der Ländlichen Entwicklung umschichten lassen.

Außerdem fordete Hendricks

  • den Anteils der ökologischen Vorrangflächen auf 7 % zu erhöhen.
  • verschärfte Vorgaben zur Investitionsförderung.
  • keine weitere Flächenausweisung für den Anbau von Biomasse für die Energieerzeugung, wenn die Anbaugrenze von deutschlandweit 2,5 Mio ha erreicht ist.

Landwirtschaftsministerium argumentiert dagegen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium reagierte in Bezug auf das Handlungsprogramm mit den Argumenten,

  • dass die Landwirtschaft in Deutschland auch künftig Direktzahlungen zur Einkommenssicherung und -stabilisierung brauche.
  • dass das neue Direktzahlungssystem in Deutschland erst seit diesem Jahr gelte und es die Wirkungen dieser Maßnahme nun erst einmal abgewartet und bewertet werden müssen, anstatt sie schon vorab zu disqualifizieren.
(AgE)