Agrarausschuss stimmt für Abschaffung der Andienungspflicht
Der Bundesrat wird aller Voraussicht nach eine Abschaffung der Andienungspflicht für Erzeugerorganisationen verlangen. In der heutigen (08.06.) Sitzung des Agrarausschusses der Länderkammer bekam ein Antrag Bayerns zur Agrarmarktstrukturverordnung, an den Regelungen zur Andienungspflicht festzuhalten, keine Mehrheit. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht darin eigenen Angaben zufolge ein Verkündungshindernis". Ohne die Durchführungsverordnung hinge die vom Bundestag beschlossene Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes in der Luft.
Die Gesetzesnovelle selbst wurde mit großer Mehrheit vom Ausschuss angenommen. Darüber hinaus wollen die Länder eine Entschließung zu dem Gesetz fassen. Darin wird im Wesentlichen auf den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom April dieses Jahres zur Milchpolitik verwiesen. Der enthält im Kern die Forderung nach einer zeitlich befristeten entschädigungslosen Mengenbegrenzung auf dem europäischen Milchmarkt, sollten freiwillige Maßnahmen zur Mengenbegrenzung nicht greifen. (AgE)
Die Gesetzesnovelle selbst wurde mit großer Mehrheit vom Ausschuss angenommen. Darüber hinaus wollen die Länder eine Entschließung zu dem Gesetz fassen. Darin wird im Wesentlichen auf den Beschluss der Agrarministerkonferenz vom April dieses Jahres zur Milchpolitik verwiesen. Der enthält im Kern die Forderung nach einer zeitlich befristeten entschädigungslosen Mengenbegrenzung auf dem europäischen Milchmarkt, sollten freiwillige Maßnahmen zur Mengenbegrenzung nicht greifen. (AgE)
