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Keine Vorgaben für Lieferbeziehungen aus Berlin

Das Bundeslandwirtschaftsministerium steht staatlichen Vorgaben zur Ausgestaltung von Milchlieferbeziehungen weiter zurückhaltend gegenüber. Das geht aus einem Bericht hervor, der auf der Agrarministerkonferenz in Bad Sassendorf diskutiert wurde.

Am 29. September trafen sich die deutschen Agrarminister in Bad Sassendorf (NRW) zum Arbeitstreffen. Neben dem Beschluss der Dürrehilfen wurden Strategien zur Gestaltung der Milchlieferbeziehungen, zur Risikoabsicherung, zum Tierwohllabel, zur Wertschätzung von Lebensmitteln und deren Herstellung diskutiert. Unter dem Motto "Milchviehhalter für einen Milchmarkt mit Aussicht" hat der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. die Agrarministerkonferenz mit Aktionen begleitet.

Die Themen der Agrarministerkonferenz:

Nach Aussagen von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zur Dürrehilfe in dieser Woche unterzeichnet werden. Insgesamt stellt der Bund rund 170 Mio. € als für die Landwirtschaft bereit. Voraussetzungen für die Hilfsmittel sind Bedürftigkeitsprüfungen sowie die Aufstockung der Gelder durch die Länder. Der Zeitpunkt der Auszahlung ist abhängig von der Verfahrenseröffnung der jeweiligen Länder. Im Fokus steht die Hilfe bei Existenznot und somit die Stärkung der kleinbäuerlichen Strukturen (weitere Infos hier).

  • Milchlieferbeziehungen: Ein staatlicher Eingriff in die genossenschaftliche Satzungsautonomie sei gut abzuwägen, heißt es in einem Berichts des Landwirtschaftsministeriums (BML). Das Ministerium betont darin ausdrücklich die Selbstverantwortung der Wirtschaft für eine marktgerechte und wertschöpfungsorientierte Planung der Rohstoffproduktion. Beim BML sieht man ein wachsendes Bewusstsein (vorallem) beid en führenden Genossenschaften für den Zusammenhang zwischen Marktgegebenheiten und der Rohmilchanlieferung. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hatte unlängst angekündigt, dass sie Anfang 2019 eine Entscheidung zur neu geschaffenen EU-rechtlichen Möglichkeiten des Artikels 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (Regulierung der Lieferbeziehungen) treffen werde.
  • Risikoabsicherung: Bisher gibt es keine Versicherungslösungen für die Landwirtschaft, doch eine bessere Risikoabsicherung ist nötig. Durch Studien möchte der Bund in Zukunft klären, welche Absicherungen mit und ohne staatliche Hilfe sinnvoll sein können. Ziel ist der Aufbau eines externen Risikovorsorge-Systems, damit sich jeder Landwirt selbst vor Ertrags- und Marktrisiken schützen kann. Das Bundeslandwirtschaftsministerium sieht vor allem die Förderung von Versicherungen, Fonds auf Gegenseitigkeit und Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) als wichtige Instrumente des Risiko- und Krisenmanagements.
  • Tierwohllabel: Kritisiert wurde das Konzept des Bundeslandwirtschaftsministerium für ein staatliches Tierwohllabel. Das Kennzeichungssystem sei zu komplex und zu wenig transparent für Verbraucher. Außerdem fehle eine europaweit verbindliche Kennzeichnung von Herkunft und Haltungsform.
  • Wertschätzung: Der demografische Wandel und der Bevölkerungsrückgang stellen große Herausforderungen für die Landwirtschaft dar. Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner könne der Abwanderung aus ländlichen Regionen nur mit einer wettbewerbsfähigen Wertschöpfungskette in der Landwirtschaft und der Ernährungsbranche entgegengesteuert werden. Die Direktzahlungen würden einen Basisausgleich für die im weltweiten Vergleich hohen Standards in europäischen Ländern darstellen. Damit zahle die Gesellschaft die Leistungen der Landwirte in Bereichen wie Klimaschutz und Tierwohl.

BDM: Forderung nach krisenfestem Milchmarkt

Einige Mitglieder des BDM versuchten, ihre Forderungen an die Agrarpolitik zu präsentieren. Ziel sei es, die Milchkuhhalter im Hinblick auf Milcherzeugung, Tierwohl, Klimas- und Umweltschutz für die Zukunft leistungsfähig aufzustellen. Probleme wie Milchmakrtkrisen oder dürrebedingte Futterknappheit sollen in Zuknunft nicht durch Gelder kuriert werden, sondern grundlegend abgesichert werden. Dabei fordert der BDM sowohl kurzfristige als auch langfristige Strategien und betont die Notwendigkeit europäischer Lösungen.

Der BDM hat Agrarministerkonferenz mit Aktionen begleitet.

Positionen des BDM zur Agrarministerkonferenz:

  • Im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) fehlt eine Erweiterung des Sicherheitsnetzes für den EU-Milchmarkt. Instrumente seien notwendig, um zeitnah und marktwirksam auf Marktungleichgewichte reagieren zu können. Besonders die Milchmengen müssten in Marktkrisen temporär und obligatorisch reduziert werden.
  • Bevor die Finanzmittel im Agrarhaushalt gekürzt werden, müsse es Veränderungen in der GMO geben. Nur wenn man in Marktkirsen wirkungsvoll reagiere, könnten Milchkuhhalter wieder den Hauptteil ihres Einkommens aus dem Verkauf erzeugter Lebensmittel erzielen. Anschließend könnten dann Anpassungen des EU-Agrarhaushaltes beschlossen werden.
  • Die bereitstehenden Agrargelder sollten verstärkt für die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz eingesetzt werden. Besonders durch den Umbau der Tierhaltung zu mehr Tierwohl bedarf es mehr Förderung. Die Förderung der ersten Hektare sollte EU-weit verpflichtend und gänzlich ausgeschöpft werden, um bäuerlich strukturierte Betriebe zu unterstützen.
  • Konkrete Mengen-, Preis- und Laufzeitfestlegungen für Milchlieferkonstellationen müssten umgehend beschlossen werden. Das Marktrisiko dürfe sich nicht weiterhin zum Großteil auf die Milcherzeuger ausschlagen. Dafür benötige man ein Sicherheitsnetz für den EU-Milchmakrt sowie vertragliche Vereinbarungen zwischen Milchverarbeitern und Milchviehhaltern.

Quelle: AgE; Wochenblatt; BDM