Agrarministerkonferenz
Gesteuerte Milchmengendrosselung rückt näher
Die Agrarministerkonferenz im Juli wird unüblich gemeinsam mit EU-Agrarminister Phil Hogan in Brüssel stattfinden, im Mittelpunkt steht das Handeln in der Milchkrise. Einvernehmen herrsche bereits darüber, dass neue finanzielle Hilfen künftig grundsätzlich mit einer Drosselung der Milcherzeugung verknüpft werden müssen.
Eine besondere Agrarministerkonferenz (AMK) am 15. Juli hat Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus angekündigt. Das Treffen der Länderagrarminister wird erstmals nicht in Deutschland gehalten, sondern in Brüssel, denn EU-Agrarminister Phil Hogan wird auch teilnehmen.
Schafft der Molkereisektor keine Mengenbegrenzung, nimmt die Politik es in die Hand
Im Mittelpunkt der Konferenz werde die Diskussion um weitere Hilfen für die in Not geratenen Milcherzeuger stehen, erklärte Backhaus nach dem Informationsgespräch der Länderressortchefs mit dem Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Berlin. Einvernehmen herrsche bereits darüber, dass neue finanzielle Hilfen künftig grundsätzlich mit einer Drosselung der Milcherzeugung verknüpft werden müssen. Diese Position, die bereits Bestandteil des milchpolitischen Beschlusses der AMK vom April war, werde inzwischen auch vom Bundeslandwirtschaftsminister geteilt, betonte der SPD-Politiker.
Backhaus sagte zudem, dass die einzelnen Bundesländer dazu bereit sind, mit eigenen Mitteln die in Aussicht stehenden Hilfen des Bundes und möglicherweise der EU zu ergänzen. Konkrete Zusagen gebe es allerdings bisher nicht.
Enttäuscht ist Backhaus von der ablehnenden Haltung des Molkereisektors gegenüber strukturellen Änderungen in den Lieferbeziehungen. Ohne Vereinbarungen auf dieser Ebene und eine Mengensteuerung zwischen Erzeugern und Molkereien werde es weitere politische Schritte geben müssen. Backhaus erinnerte an die Forderung der AMK nach einer zeitlich befristeten obligatorischen Mengenbegrenzung in der EU, sollten freiwillige Maßnahmen zur Angebotsdrosselung auf dem Milchmarkt nicht zum Erfolg führen. (AgE)
Backhaus sagte zudem, dass die einzelnen Bundesländer dazu bereit sind, mit eigenen Mitteln die in Aussicht stehenden Hilfen des Bundes und möglicherweise der EU zu ergänzen. Konkrete Zusagen gebe es allerdings bisher nicht.
Enttäuscht ist Backhaus von der ablehnenden Haltung des Molkereisektors gegenüber strukturellen Änderungen in den Lieferbeziehungen. Ohne Vereinbarungen auf dieser Ebene und eine Mengensteuerung zwischen Erzeugern und Molkereien werde es weitere politische Schritte geben müssen. Backhaus erinnerte an die Forderung der AMK nach einer zeitlich befristeten obligatorischen Mengenbegrenzung in der EU, sollten freiwillige Maßnahmen zur Angebotsdrosselung auf dem Milchmarkt nicht zum Erfolg führen. (AgE)
