Agrarminister drohen Milchmenge entschädigungslos zu begrenzen
Die Agrarminister von Bund und Ländern rufen den Milchsektor zu freiwilligen Mengenbeschränkungen auf. Andernfalls drohen sie mit einer EU-weiten staatlichen Mengenreduzierung und Sanktionen. Dafür gibt es eine Frist bis zum Sommer.
Um die Krise auf dem Milchmarkt zu beenden, haben die Agrarminister der Länder Landwirte und Molkereien aufgefordert, die Mengen freiwillig zu reduzieren. Die Politik sei bereit, dies mit staatlichen Bonushilfen zu flankieren, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz (AMK) von Bund und Ländern in Göhren-Lebbin vor Journalisten im Anschluss an die Konferenz. „Es ist jetzt Zeit zu handeln, sonst wird es zu staatlichen Sanktionen kommen.“
Kommt es bis zum Sommer nicht zu einem spürbaren Rückgang der Milchmenge in Deutschland, wollen die Agrarminister zum letzten Mittel greifen. Dann will Bundesagrarminister Schmidt in Brüssel eine zeitlich befristete entschädigungslose obligatorische Mengenreduzierung auf dem europäischen Milchmarkt beantragen. Diese Option will er jetzt schon prüfen. Damit seien auch Sanktionen verbunden, kündigte Backhaus an. Die Durchsetzung einer solchen kurzfristige Krisenmaßnahme sei möglich.
Eine zeitlich befristeten entschädigungslosen Mengenbegrenzung auf EU-Ebene wäre laut Backhaus nach § 221 der Gemeinsamen Marktordnung möglich. Dann müssten alle EU-Mitgliedsländer ihre Milchmenge beispielsweise um fünf bis zehn Prozent kürzen.
Backhaus wertet Beschluss als Paradigmenwechsel
Backhaus stellt sich vor, dass die Molkereien dazu verpflichtet werden könnten, in Bezug auf das Referenzjahr 2015 einen gewissen Prozentsatz an Milch weniger zu verarbeiten und diesen an die Landwirte weiterzugeben. Er bezeichnete den Beschluss als „Paradigmenwechsel“ in der Milchpolitik. Die Agrarminister aller Parteien hätten darüber übereingestimmt, dass für eine Verbesserung der Situation am Milchmarkt vorrangig die Milchmenge verringert werden müsse. „Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage am Milchmarkt besteht fort. Nachfrageseitig sind kurzfristig keine Impulse zu erwarten, deshalb muss jetzt die Rohstoffmenge reduziert werden“, schreiben die Agrarminister in ihrem einstimmig angenommenen Ergebnisprotokoll.
Unstimmigkeiten bei der Finanzierung bleiben
Der Kompromiss war auf der AMK lange umstritten. Agrarmarktstrukturgesetz soll Basis für Absprachen schaffen. In der kommenden Woche wird das Bundeskabinett das Agrarmarktstrukturgesetz beschließen. Dieses soll Absprachen zwischen Molkereien und Erzeugern hinsichtlich Preis und Menge bei der Vermarktung erleichtern, ohne dass dies kartellrechtliche Probleme nach sich zieht. „Ich rufe dazu auf, davon Gebrauch zu machen“, sagte Schmidt.
Die Agrarminister der Länder riefen in Göhren den Bund auch zu finanziellen Anreizen zur Mengenreduzierung auf. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt machte jedoch deutlich, dass er eine Unterstützung eher über weitere Liquiditätsmaßnahmen, steuerliche Erleichterungen oder Änderungen im Wettbewerbsrecht sieht.
Quelle: topagrar.com / lebensmittelezitung.net / agrarzeitung.de / Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Kommt es bis zum Sommer nicht zu einem spürbaren Rückgang der Milchmenge in Deutschland, wollen die Agrarminister zum letzten Mittel greifen. Dann will Bundesagrarminister Schmidt in Brüssel eine zeitlich befristete entschädigungslose obligatorische Mengenreduzierung auf dem europäischen Milchmarkt beantragen. Diese Option will er jetzt schon prüfen. Damit seien auch Sanktionen verbunden, kündigte Backhaus an. Die Durchsetzung einer solchen kurzfristige Krisenmaßnahme sei möglich.
Eine zeitlich befristeten entschädigungslosen Mengenbegrenzung auf EU-Ebene wäre laut Backhaus nach § 221 der Gemeinsamen Marktordnung möglich. Dann müssten alle EU-Mitgliedsländer ihre Milchmenge beispielsweise um fünf bis zehn Prozent kürzen.
Backhaus wertet Beschluss als Paradigmenwechsel
Backhaus stellt sich vor, dass die Molkereien dazu verpflichtet werden könnten, in Bezug auf das Referenzjahr 2015 einen gewissen Prozentsatz an Milch weniger zu verarbeiten und diesen an die Landwirte weiterzugeben. Er bezeichnete den Beschluss als „Paradigmenwechsel“ in der Milchpolitik. Die Agrarminister aller Parteien hätten darüber übereingestimmt, dass für eine Verbesserung der Situation am Milchmarkt vorrangig die Milchmenge verringert werden müsse. „Das Ungleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage am Milchmarkt besteht fort. Nachfrageseitig sind kurzfristig keine Impulse zu erwarten, deshalb muss jetzt die Rohstoffmenge reduziert werden“, schreiben die Agrarminister in ihrem einstimmig angenommenen Ergebnisprotokoll.
Unstimmigkeiten bei der Finanzierung bleiben
Der Kompromiss war auf der AMK lange umstritten. Agrarmarktstrukturgesetz soll Basis für Absprachen schaffen. In der kommenden Woche wird das Bundeskabinett das Agrarmarktstrukturgesetz beschließen. Dieses soll Absprachen zwischen Molkereien und Erzeugern hinsichtlich Preis und Menge bei der Vermarktung erleichtern, ohne dass dies kartellrechtliche Probleme nach sich zieht. „Ich rufe dazu auf, davon Gebrauch zu machen“, sagte Schmidt.
Die Agrarminister der Länder riefen in Göhren den Bund auch zu finanziellen Anreizen zur Mengenreduzierung auf. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt machte jedoch deutlich, dass er eine Unterstützung eher über weitere Liquiditätsmaßnahmen, steuerliche Erleichterungen oder Änderungen im Wettbewerbsrecht sieht.
Quelle: topagrar.com / lebensmittelezitung.net / agrarzeitung.de / Niedersächsisches Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
