Kartellamt prüft Andienung

Das Bundeskartellamt hat Molkereien im Verdacht, Erzeuger durch „Knebelverträge“ an sich zu binden und ihren Preisen zu unterwerfen. Besonders kritisch sieht es die langen Vertragslaufzeiten sowie Klauseln, die die Erzeuger verpflichten, ihre gesamte Produktionsmenge vollständig an „ihre“ Molkerei zu liefern (Andienungspflicht). Zudem rügt die Kartellbehörde die Referenzpreissysteme: Diese führten dazu, dass die Auszahlungspreisänderung einer Molkerei umgehend entsprechende Preisänderungen bei anderen Molkereien nach sich zögen. Die Wettbewerbshüter wollen überprüfen, ob die Milcherzeuger durch ein bundesweites Netz von Verträgen mit langen Laufzeiten in ihren wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt werden und ob der Rohmilchmarkt so gegen neue Molkereien abgeschottet wird.
Im Fokus stehen insbesondere die Lieferbedingungen der norddeutschen Großmolkerei DMK und deren Muttergesellschaft. Das Deutsche Milchkontor besitzt in der Region hohe Marktanteile, das Potenzial für Marktbeschränkungungen fällt entsprechend groß aus. Zudem müsse die DMK während des laufenden Verfahrens keine Nachteile befürchten. Natürlich werde man die Untersuchungen auf andere Molkereien ausweiten, so das Kartellamt, wenn sich der Bedarf im Laufe des Pilotverfahrens ergibt. Schon im Jahr 2012 hatte das Bundeskartellamt in der „Sektoruntersuchung Milch“ kritisch auf die Bedingungen hingewiesen. Nun, ein Jahr nach der Quote, stellt die Behörde kein Umdenken bei den Molkereien fest und sieht sich gezwungen, das Thema „anzupacken”.