Weiterhin Streit um Güllelager
Weiterhin besteht keine Einigung innerhalb der Bundesregierung über eine Neufassung des Düngerechts. Man sei sich zwar hinsichtlich der geplanten Änderung der Düngeverordnung sowie bei der dafür notwendigen Novelle des Düngegesetzes inhaltlich weitgehend einig, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Doch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt habe noch kein grünes Licht gegeben.
Hintergrund der Uneinigkeiten sei der anhaltende Streit zwischen dem Agrarressort und dem Bundesumweltministerium über die sogenannte Anlagenverordnung. Schmidt bestehe auf einen Bestandsschutz für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft (JGS-Anlagen). Das Bundesumweltministerium beharre dem Vernehmen nach jedoch auf seinem Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), demzufolge auch für bestehende JGS-Anlagen schärfere Anforderungen gelten sollen.
Die Bundesregierung habe in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Änderung des Düngegesetzes erneut die Notwendigkeit einer überbetrieblichen Verwertung der anfallenden Wirtschaftsdünger und Biogasrückstände in Gebieten mit hohem Tierbestand unterstrichen. Gleichzeitig habe sie erneut darauf hingewiesen, dass auch in den aufnehmenden Regionen die düngerechtlichen Vorgaben zur guten fachlichen Praxis einzuhalten seien. (AgE)
Hintergrund der Uneinigkeiten sei der anhaltende Streit zwischen dem Agrarressort und dem Bundesumweltministerium über die sogenannte Anlagenverordnung. Schmidt bestehe auf einen Bestandsschutz für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft (JGS-Anlagen). Das Bundesumweltministerium beharre dem Vernehmen nach jedoch auf seinem Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), demzufolge auch für bestehende JGS-Anlagen schärfere Anforderungen gelten sollen.
Die Bundesregierung habe in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Änderung des Düngegesetzes erneut die Notwendigkeit einer überbetrieblichen Verwertung der anfallenden Wirtschaftsdünger und Biogasrückstände in Gebieten mit hohem Tierbestand unterstrichen. Gleichzeitig habe sie erneut darauf hingewiesen, dass auch in den aufnehmenden Regionen die düngerechtlichen Vorgaben zur guten fachlichen Praxis einzuhalten seien. (AgE)
