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Tierschutznovelle wird verschoben

Völlig überraschend wurde gestern die Novelle des Tierschutzgesetzes der Bundesregierung von der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ernährungsausschusses genommen. Damit entfällt die für Donnerstag vorgesehene zweite und dritte Lesung des Gesetzes. Noch am Samstag berichteten Medien, dass sich die Fachpolitiker von Union und FDP auf wesentliche Änderungen der Novelle des Tierschutzgesetzes verständigt hätten. Demnach sollte die betäubungslose Ferkelkastration nicht schon Anfang 2017 verboten werden, sondern erst mit Beginn des Jahres 2019. Zudem sollte auch der Schenkelbrand bei Pferden erlaubt bleiben.
Der Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Fraktion hat diesen Kompromiss gestern mit einer Verschiebung der 2. und 3. Lesung in Frage gestellt. Offenbar gibt es Befürchtungen, die geplanten Korrekturen des Regierungsentwurfs könnten die Bundeslandwirtschaftsministerin politisch beschädigen.