Strengere Regeln bei der Tierseuchenbekämpfung

Der Bundesrat hat umfassende Verbesserungen an dem Entwurf für das neue Tiergesundheitsgesetz angeordnet. In der derzeitigen Formulierung entsteht mehr Rechtsunsicherheit, als das neue Gesetz Klarheit bringen würde. Außerdem sollen die Pflichten und die Verantwortung der Tierhalter bei der Vorbeugung und der Bekämpfung von Tierseuchen detailliert festgelegt werden.
Außerdem sollen folgende Punkte umgesetzt werden:
  • Veterinär- und Gesundheitsbehörden sollen nach den Ländern noch intensiver zusammenarbeiten als bisher.
  • Prävention soll zukünftig schwerer wiegen. Dazu werden deutlich mehr Verordnungsermächtigungen erlassen als zuvor, beispielsweise sollen eigenbetriebliche Kontrollen zur Seuchenbekämpfung angeordnet werden können oder verpflichtende hygienische Maßnahmen. 
  • Die Behörden sollen durch ein Monitoring zum Gesundheitsstatus der Tiere Gefahren früher erkennen. 
  • Es soll die Möglichkeit geben, dass Behörden tierseuchenfreie Schutzgebiete einrichten können. In diese Gebiete dürfen Tiere nur dann transportiert werden, wenn sie erwiesenermaßen gesund sind. 
  • Für an Deutschland angepasste Impfempfehlungen soll zukünftig eine „Ständige Impfkomission Veterinärmedizin“ mit Sitz am Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) sorgen.

  • Veterinär- und Gesundheitsbehörden sollen nach den Ländern noch intensiver zusammenarbeiten als bisher.
  • Prävention soll zukünftig schwerer wiegen. Dazu werden deutlich mehr Verordnungsermächtigungen erlassen als zuvor, beispielsweise sollen eigenbetriebliche Kontrollen zur Seuchenbekämpfung angeordnet werden können oder verpflichtende hygienische Maßnahmen. 
  • Die Behörden sollen durch ein Monitoring zum Gesundheitsstatus der Tiere Gefahren früher erkennen. 
  • Es soll die Möglichkeit geben, dass Behörden tierseuchenfreie Schutzgebiete einrichten können. In diese Gebiete dürfen Tiere nur dann transportiert werden, wenn sie erwiesenermaßen gesund sind. 
  • Für an Deutschland angepasste Impfempfehlungen soll zukünftig eine „Ständige Impfkomission Veterinärmedizin“ mit Sitz am Friedrich-Loeffler-Institut (FLI) sorgen.

AgE