SPD und Grüne fordern Milchquote gegen Bezahlung stillzulegen

Zwischen den Bundesländern bestehen erhebliche Auffassungsunterschiede über die künftige Milchmarktpolitik und die Notwendigkeit staatlicher Eingriffe nach Auslaufen der Quotenregelung.
Die Grünen und die SPD-Landwirtschaftsminister sprachen sich bei der Agrarministerkonferenz (AMK) am vergangenen Freitag in Konstanz dafür aus, die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Marktstabilisierung in Krisenzeiten zu nutzen. Dazu zählen die Ressortchefs ausdrücklich eine freiwillige Einschränkung von Milchlieferungen gegen finanziellen Ausgleich. Der Amtschef im baden-württembergischen Landwirtschaftsministerium, Wolfgang Reimer, begründete die Forderung mit der Notwendigkeit der Beibehaltung eines wirksamen Sicherheitsnetzes in einem liberalisierten Milchmarkt. Weitreichende Maßnahmen seien notwendig, wenn der Erzeugerpreis eine bestimmte Schwelle unterschreite, etwa 25 Cent/kg.

Dagegen bezeichnete Sachsen-Anhalts Ressortchef Dr. Hermann Onko Aeikens freiwillige Produktionseinschränkungen gegen Ausgleich als „Instrument von gestern”. Gegenüber dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE warnte der CDU-Politiker in der Milchpolitik vor „einem Rückfall in alte Zeiten” und „falschen Signalen”. Die Perspektiven auf dem Milchmarkt blieben positiv, auch wenn es vorübergehend wie derzeit schwierige Phasen geben könne. Der marktwirtschaftliche Kurs in der Milchpolitik dürfe jedoch nicht in Frage gestellt werden, forderte Aeikens. (AgE)