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Schweizer Milchmarktpolitik weiter unklar

Der Ständerat, die Kammer der Kantone, wies vergangene Woche in Bern die Anträge des Abgeordneten Andreas Aebi und der Wirtschaftskommission zurück.
Im Aebi-Antrag wird die Berner Regierung beauftragt, den Milchbauern, die durch ihre Dachorganisation der Schweizer Milchproduzenten (SMP) vertreten werden, die Allgemeinverbindlichkeit für ein Mengensteuerungsmodell zu erteilen. Die Wirtschaftskommission des Ständerats hatte empfohlen, den Aebi-Antrag abzulehnen. Sie stellte sich damit gegen das Votum des Nationalrats des Bundesparlaments, das Anfang Oktober den Antrag mit deutlicher Mehrheit gebilligt hatte. Die Schweizer Milchproduzenten (SMP) und der Schweizerische Bauernverband (SBV) zeigten sich enttäuscht von der Entscheidung des Ständerates und sprachen von einem „Nullentscheid“.
Der Aebi-Antrag
Der Antrag sieht vor, dass eine Basismilchmenge pro Handelsorganisation oder pro Verarbeitungsunternehmung für Direktlieferanten entsprechend den Lieferrechten des Milchjahres 2008/09 festgelegt wird. Auf die Überschussmengen an Milch soll eine Abgabe von bis zu 0,23 €/kg erhoben werden können. Die Einkünfte aus dieser Abgabe sollen zum Abbau des Butterberges genutzt werden.