Sachsen fordert weitere Unterstützung der Milcherzeuger

Sachsen fordert von der EU ein weiteres Hilfspaket zur Unterstützung der von der Marktkrise betroffenen Milcherzeuger, denn laut des sächsischen Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt war das erste Programm mit knapp 70 Mio. Euro für eine wirkungsvolle Unterstützung nicht ausreichend. Die Lage, für die Milcherzeuger sei bei Erzeugerpreisen von wenig mehr als 20 Cent/kg Milch weiter kritisch. Die anfallenden Kosten können damit auch bei gut aufgestellten Betrieben nicht ansatzweise gedeckt werden. Die Existenz vieler Betriebe gerate so immer mehr in Gefahr, warnte Schmidt. Er wies am vergangenen Donnerstag (23.6.) im Dresdener Landtag bezüglich einer zusätzlichen Unterstützung der Milcherzeuger auf folgende Maßnahmen hin:

  • Zusätzlich zu den laufenden Maßnahmen im Bundesrat wäre ein Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramm mit zinsgünstigen Krediten sinnvoll. Dies solle mit staatlichen Ausfallbürgschaften ergänzt werden.
  • Hilfreich wären zudem Regelungen für Landwirte, die teilweise oder vollständig aus der Milchproduktion aussteigen wollten. Neben Vorruhestands- und Kurzarbeiterregelungen müsse in diesem Zusammenhang bei der EU eine Klärung zu Zweckbindungsfristen für geförderte Tierhaltungsanlagen herbeigeführt werden. „Landwirte, die mit staatlicher Förderung investiert haben, müssen bisher bei einem Ausstieg aus der Milchproduktion innerhalb der Zweckbindungsfrist die erhaltenen Beihilfen vollständig zurückzahlen. Dieses Ausstiegshemmnis soll in der aktuellen Situation beseitigt werden“, erläuterte der CDU-Politiker.
  • Desweiteren müsse die Position der Erzeuger in der Lebensmittelkette verbessert werden. Eine Bündelung der auf dem Markt befindlichen Mengen wäre hier sinnvoll und könne dabei helfen gegenüber dem Handel höhere Preise zu erzielen. Aus diesem Grund habe der Freistaat die Förderung der Organisationskosten für Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften wieder aufgenommen.

(AgE)

  • Zusätzlich zu den laufenden Maßnahmen im Bundesrat wäre ein Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramm mit zinsgünstigen Krediten sinnvoll. Dies solle mit staatlichen Ausfallbürgschaften ergänzt werden.
  • Hilfreich wären zudem Regelungen für Landwirte, die teilweise oder vollständig aus der Milchproduktion aussteigen wollten. Neben Vorruhestands- und Kurzarbeiterregelungen müsse in diesem Zusammenhang bei der EU eine Klärung zu Zweckbindungsfristen für geförderte Tierhaltungsanlagen herbeigeführt werden. „Landwirte, die mit staatlicher Förderung investiert haben, müssen bisher bei einem Ausstieg aus der Milchproduktion innerhalb der Zweckbindungsfrist die erhaltenen Beihilfen vollständig zurückzahlen. Dieses Ausstiegshemmnis soll in der aktuellen Situation beseitigt werden“, erläuterte der CDU-Politiker.
  • Desweiteren müsse die Position der Erzeuger in der Lebensmittelkette verbessert werden. Eine Bündelung der auf dem Markt befindlichen Mengen wäre hier sinnvoll und könne dabei helfen gegenüber dem Handel höhere Preise zu erzielen. Aus diesem Grund habe der Freistaat die Förderung der Organisationskosten für Vereinigungen von Erzeugergemeinschaften wieder aufgenommen.