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Österreich: 10-Punkte-Paket soll heimischen Milchsektor schützen

Aus Sorge um die Existenz der kleinerern und mittlerern heimischen Milchviehbetriebe nach dem Ende der Milchquotenregelung haben die Oppositionsparteien im Wiener Nationalrat nun gemeinsam Ende März einen Entschließungsantrag zur Zukunft des heimischen Milchsektors ins Parlament eingebracht. Der insgesamt zehn Punkte umfassende Antrag soll im April im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft beraten werden.

Nach Ansicht Oppositionsparteien (Grüne, FPÖ, Team Stronach und NEOS) reiche das im Februar von Agrarminister Andrä Rupprechter vorgestellte Sechs-Punkte-Maßnahmenpaket bei Weitem nicht aus, um die absehbaren Probleme nach dem Quotenende zu lösen und den Milchbauern eine sichere Zukunft zu bieten.

Daher werde Rupprechter in dem Entschließungsantrag aufgefordert, bei der Detailausarbeitung seiner Milchstrategie alle Gruppierungen - von der IG Milch über die österreichische Bergbauernvereinigung bis hin zu den Oppositionsparteien im Parlament - in den Dialog einzubinden. Zentrale Punkte des Maßnahmenpakets müssten auch konkrete Hilfen für kleinere Milchbauern sowie die Erzeuger in Bergregionen und Bioproduzenten enthalten.

Wachstumsmarkt für ökologische und regional erzeugte Milch fördern

Die vier Oppositionsparteien fordern in ihrem Zehn-Punkte-Milchpaket unter anderem:

  • dass Förderungen im Molkereibereich nur dann erfolgen sollten, wenn auf die Diskriminierung kleinerer Lieferanten über Staffelpreise, hohe Fixkosten oder eine Mindestgrenze für die Hofabholung verzichtet werde.
  • dass eine Branchenvereinbarung künftig für eine Liefermenge bis 65.000 l jedem Bauern einen Mindestmilchpreis garantieren solle, der sich an einer Vollkostenrechnung sowie nachvollziehbaren Qualitätsparametern orientiere. Für darüber hinausgehende Mengen könne es eine freie Preisvereinbarung auf Basis der Milchmarktlage und sowie verschiedener Qualitätsparameter wie Gentechnikfreiheit oder Heumilch geben.
  • dass eine österreichische Milchstrategie die vor allem dem Wachstumsmarkt für ökologisch und regional erzeugte Milchprodukte Rechnung trägt, gefördert werden soll. Dabei müsse die Umschichtung der historischen Betriebsprämien rascher als vorgesehen durchgeführt werden, nämlich bis Anfang 2016, um die höheren Kosten der Milchproduktion im benachteiligten Gebiet besser abzugelten.
  • dass bei der betrieblichen Investitionsförderung zwei Drittel der Gelder für mittlere und kleinere Betriebe, ohne Zwang zur weiteren Produktionsaufstockung, vorgesehen werden sollen.
  • dass die rund 70 % der heimischen Milcherzeugung, die im Berggebiet produziert würden, als „Österreichische Alpenmilch“ durch eine geografische Ursprungs- und Herkunftsbezeichnung abgesichert werden.
  • dass sich Rupprechter auf EU-Ebene für eine flächengebundene Milchproduktion mit einer Mindestausstattung an Grünland inklusive Feldfutter einsetzen soll.
(AgE)