Niedersachsen: Konsequenzen nach Tierschutzfall in Rinderschlachthof

Nach der Schließung eines Rinderschlachthofs in Bad Iburg aufgrund von tierschutzwidrigen Handlungen will Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast Konsequenzen ziehen.
  • Noch in diesem Jahr soll es landesweit „verpflichtende Dienstbesprechungen mit allen in der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung tätigen Tierärzte“ geben, in denen die Themenbereiche Transportfähigkeit von Tieren, Rechtsvorgaben zu Notschlachtungen sowie Durchführung der amtlichen Schlachttieruntersuchung angesprochen werden.
  • Um die Tierschutzkontrollen im Nutztierbereich häufiger und besser durchführen zu können, werde die Zahl der Ausbildungsplätze für künftige Amtstierärzte aus Mitteln des Landes deutlich aufgestockt.
  • Um bei Tierschutzkontrollen zusätzliches qualifiziertes Personal zur Unterstützung der Amtstierärzte in Niedersachsen einsetzen zu können, soll zudem das Berufsbild des Veterinärassistenten in Angriff genommen werden.
  • Zur Sicherung des Kontrollsystems sollen unangemeldete, risikoorientierte Kontrollen in Schlachtbetrieben durchgeführt werden, um die ordnungsgemäße Anwendung des geltenden Rechts zu überprüfen. Die Durchführung solle gemeinsam mit den Landkreisen und dem Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) erfolgen.
  • Auch werde in den neuen Projektgruppen „Transport“ sowie „Schlachten und Töten“ der Niedersächsischen Nutztierstrategie künftig mit allen Akteuren daran gearbeitet, den Tierschutz im Land weiter voranzubringen.

Der Landkreis Osnabrück hatte den Schlachthof geschlossen, nachdem Mitglieder des Vereins „Soko Tierschutz“ Filmaufnahmen veröffentlicht hatte, die gravierende Verstöße gegen das Tierschutz- und Fleischhygienerecht dokumentierten. Auf den Filmaufnahmen sind nach Angaben des Ministeriums Menschen zu sehen, „denen als Landwirte, Tierhändler, Transporteur oder Schlachthofmitarbeiter Rinder anvertraut waren“. Soweit man wisse, hätten diese Vorgänge zum Teil im Beisein amtlicher Kontrolleure stattgefunden.
Quelle: AgE