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Milchlieferverträge statt Andienungspflicht?

Die Deutsche Milcherzeugergemeinschaft MEG Milch Board fordert erneut mengenbezogene Milchlieferverträge anstelle der Andienungspflicht. Die Molkereiwirtschaft komme mit der Ist-Situation bestens zurecht und wolle nichts ändern. Dabei habe sich als Trugschluss erwiesen, dass die Marktpartner neue Lieferbeziehungen untereinander selbst regeln würden, erklärte der Vorstandsvorsitzende der Erzeugerorganisation, Peter Guhl. Solange an der Andienungspflicht nicht gerüttelt werde, hätten brancheninterne Lösungen keine Chance. Er habe allerdings zunehmend den Eindruck, dass die Politik verstanden hat, dass der Milchmarkt neue Regelungen benötige.

Erst wenn Milcherzeuger und Molkereien gesetzlich dazu verpflichtet würden, sich auf konkrete Liefermengen im Rahmen eines Milchkaufvertrages einigen zu müssen, werde Bewegung in die festgefahrene Situation kommen, so Guhl. Der neu gestaltete Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation (GMO) biete hierfür einen wirksamen Hebel. Die MEG Milch Board hob hervor, dass sie für die Milcherzeuger in Deutschland einen eindeutigen Nutzen in gesetzlich vorgegebenen Vertragsinhalten hinsichtlich Menge, Preis und Vertragsdauer sehe. Die Andienungspflicht müsse hierfür sowohl im privatwirtschaftlichen als auch im genossenschaftlichen Bereich durch vertragliche Regelungen ersetzt werden. Erst dann könnten die Erzeuger ihren Forderungen nach kostendeckenden Milchpreisen mehr Gewicht geben.

Quelle: AgE