Koalitionsfraktionen begrüßen Ende der Milchquote

Als „konsequente Fortsetzung der Marktausrichtung im Bereich der Milcherzeuger” begrüßen die Koalitionsfraktionen das Ende der Milchquotenregelung. In ihrem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der am kommenden Freitag im Bundestag beraten werden soll, sprechen sich CDU/CSU und SPD zugleich dafür aus, die Folgen des Quotenausstiegs intensiv zu beobachten. In diesem Zusammenhang seien das Brüsseler Sicherheitsnetz für den Umgang mit Marktstörungen fortwährend zu überprüfen und die von der EU-Kommission gebildete Milchmarktbeobachtungsstelle zu unterstützen.
Auch werden Bund und Länder aufgefordert, von den Möglichkeiten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) für den Milchbereich Gebrauch zu machen. Unter anderem gehe es darum, die Bewirtschaftung von Grünlandstandorten durch angepasste Förderprogramme zu unterstützen.
Zudem müsse die Marktposition der Milcherzeuger weiter gestärkt werden. Hierzu soll die Zusammenarbeit zwischen den Betrieben erleichtert, die Bildung von regionalen und überregionalen Erzeugerorganisationen und Branchenorganisation unterstützt und Maßnahmen gegen unfaire Praktiken innerhalb der Lebensmittelkette ergriffen werden.

Grüne für freiwilligen Produktionsverzicht im Krisenfall

Demgegenüber fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag ein Ende der „auf Massenproduktion und Export orientierten Milchpolitik”. Zu diesem Zweck soll ein „proaktives Sicherheitsnetz und Instrumente zur Krisenintervention und für das Krisenmanagement” geschaffen werden. Unter anderem werden ein freiwilliger Produktionsverzicht in Krisensituationen vorgeschlagen sowie die Schaffung zusätzlicher Regelungen für eine nachfrageorientierte Milchmengenregulierung beziehungsweise zur Markt- und Angebotssteuerung im Bedarfsfall angeregt. (AgE)


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