Keine Wiedereinführung der gekoppelten Weideprämie

Keinen Anlass für eine Wiedereinführung von gekoppelten Prämienzahlungen für Weidetiere sieht die aktuell die Bundesregierung. Das erklärte der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, in der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der agrarpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Kirsten Tackmann. Tackmann hatte die gekoppelte Förderung der Weidetierhaltung zuletzt gefordert, sie sieht die Weidetierhaltung als Verliererin der aktuellen Agrarpolitik.
Die Bundesregierung allerdings behauptet sich nach wie vor mit der 2005 begonnenen Entkopplung der Prämien auf dem richtigen Weg und habe daher nicht die Absicht, ihre Haltung zu gekoppelten Direktzahlungen zu ändern. Vielmehr sollten Mittel aus der Ersten in die Zweite Säule umgeschichtet werden, die gemäß dem entsprechenden Bund-Länder-Beschluss zweckgebunden für eine nachhaltige Landwirtschaft, unter anderem aber auch für die Stärkung von besonders tiergerechter Haltung und für Grünlandstandorte verwendet werden.
Tackmann fasst das Verhalten der Regierung als benachteiligend für die heimische Weidetierhaltung, da andere EU-Staaten die Möglichkeit gekoppelter Direktzahlungen durchaus nutzen. Der Verweis der Bundesregierung auf die Agrarumweltprogramme sei zudem zynisch, da viele Betriebe diese aufgrund der Rahmenregelungen nicht nutzen könnten und weil das Geld ohnehin nicht für alle reiche. (AgE)