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Keine Einschränkung für Tiertransporte aus Niedersachsen

Zum aktuell diskutierten Thema Tiertransporte erklärte Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) vergangenen Freitag (29.3.2019) im Landtag in Hannover, dass ihr Ministerium kein Exportverbot plane. Schließlich böten die nationalen und EU-Vorschriften gar nicht die Möglichkeiten für die Behörden, lange Lebendtiertransporte generell zu untersagen. Jeder geplante Transport sei anders und bedürfe daher einer Einzelfallprüfung. Bevor ein Langstreckentransport auf den Weg gehen könne, seien beispielsweise die Angaben des Transporteurs oder Transportorganisators im Fahrtenbuch von der Behörde auf Plausibilität zu prüfen, erklärte die Ministerin. Aus Niedersachsen wurden in 2018 laut Otte-Kinast etwa 23.000 Rinder in Drittländer geliefert, wobei die Hauptziele Russland und Usbekistan waren.

Insgesamt seien aus ihrer Sicht umgehend bundes- besser noch EU-weite Abstimmungen und Informationen zu Transportrouten notwendig. Nur so könne einer Verlagerung der Abfertigung von Langstreckentransporten entgegengewirkt werden. Das Land Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass sich die Agrarministerkonferenz (AMK) vom 10. bis 12. April mit grenzüberschreitenden Transporten befasse und dieses Thema auch auf EU-Ebene vorangebracht werde.

Unter anderem soll aus den Gesprächen der AMK erreicht werden, dass

  • vom Bund Informationen über die Tierschutzsituation in Drittländern und zu adäquaten Versorgungsmöglichkeiten für Tiertransporte in den Transit- und Bestimmungsländern außerhalb der EU umgehend zur Verfügung gestellt werden.
  • tierschutzrelevante Hinweise zu Transportrouten, Versorgungsstellen und Empfängern in Drittländern zentral ausgewertet werden.
  • der Bund auf die EU-Kommission hinwirke, Inspektionen bei Tiertransporten in Drittländern zu verstärken und die hierbei gewonnenen Informationen zur Verfügung stellt.

Der CDU-Abgeordnete Marco Mohrmann ergänzte in der Sache, dass der Lebendtiertransport in Drittländer in der Regel dem Aufbau einer eigenen Lebensmittelerzeugung vor Ort diene. Ein Verbot des Transports dieser Zuchttiere greife daher zu kurz. Stattdessen sollte sichergestellt werden, dass Rinder keine schlechteren Transportbedingungen hätten als Pferde. Darüber hinaus sollte verstärkt auf Alternativen wie den Export von Gefriersperma und Embryonen gesetzt werden. Für alles das brauche es eine EU-Regelung.

Quelle: AgE