Habeck will dauerhaftes Ampelsystem zur Milchmengenregulierung

Symposium Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) vom 21.1 in Berlin

Peter Bleser (Parlamentarischer Staatssekretär des Bundeslandwirtschaftsministeriums) empfiehlt Milchviehhaltern zur Absicherung gegen sinkende Milchpreise auf Instrumente wie Warenterminbörsen zurückzugreifen. Dabei nimmt er auch die Molkereien in die Verantwortung. Neuen verbindlichen Milchmengenregelungen erteilte er eine Absage, bekräftigte dafür den Kurs der Bundesregierung hin zu einer stärkeren Marktorientierung. Staatliche Hilfsmaßnahmen wie in der jüngsten Krise sind die Ausnahme, darauf können sich Milcherzeuger nicht verlassen.
Dr. Robert Habeck (Landwirtschaftsminister Schleswig-Holstein) betont, dass eine Steuerung des Milchmarktes grundsätzlich möglich sei und die Milchmengenreduzierung marktwirksam war. Er schlägt vor, die als Notmaßnahme angelegte freiwillige Mengeneinschränkung in ein dauerhaftes Ampelsystem zu überführen. Bei diesem System sollen Auslöseschwellen definiert werden, ab denen erst freiwillige und später verpflichtende Mengensenkungen greifen. Er warnte, dass die strukturellen Probleme nicht behoben wären und riet der Politik ihre Instrumente für eine nächste Krise zu schärfen. Die nötigen Finanzmittel könnten ihm nach „bei Übermelkern“ abgeschöpft werden.
Andreas Mundt (Präsident des Bundeskartellamtes) plädiert für neue Spielregeln am Milchmarkt, da sich die Akteure nicht auf Augenhöhe befinden.
Quelle: AgE
Autor: Schworm