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Bayern/Baden-Württemberg

Forderung von 50 Mio. €

Die EU-Kommission fordert in einem Schreiben ca. 50 Mio. € von den Molkereien der Bundesländer Bayern und Baden Württemberg zurück. Es gehe dabei um Ausgaben der Landesregierungen an die Milchprüfringe in Bayern und Stuttgart der letzten zehn Jahre. Die Molkereien seien ratlos.

Es habe sich bei dem Geld um ungerechtfertigte Beihilfen gehandelt, die in Brüssel nie angemeldet worden seien, so der Vorwurf aus Brüssel. Das Geld stamme aus den Umlagen des Milch- und Fettgesetzes und damit aus den Kassen der Molkereien selber bzw. der angeschlossenen Milcherzeuger. Minister Brunner hatte sich in Brüssel für eine Lösung eingesetzt, sei aber an der Brüsseler Bürokratie gescheitert. Die EU-Kommission habe angekündigt, weitere Bescheide gegen Deutschland wegen des Milch- und Fettgesetzes zu erlassen. (topagrar)