EU-Parlament verabschiedet Milchpaket
Nach langen Verhandlungen hat das Europäische Parlament nun das sogenannte Milchpaket" verabschiedet. Dieses soll Milchbauern eine bessere Ausgangsposition in Preisverhandlungen mit der Abnehmerindustrie verschaffen und sie damit auf das Auslaufen der Milchquotenregelung im Jahr 2015 vorbereiten. Die Verordnung ermöglicht den Produzenten den Zusammenschluss in Verbänden, denen es erlaubt wird, Rohmilchpreise auszuhandeln, ohne in Konflikt mit dem Kartellrecht zu geraten.
Der in Straßburg abgestimmte Kompromiss wurde von allen Fraktionen getragen, nur die Grünen lehnten ihn ab. Die Grünen hatten vergeblich verpflichtende Verträge in allen Mitgliedstaaten gefordert und sich mehr Möglichkeit zur Steuerung der Angebotsmenge gewünscht.
In Deutschland habe der Beschluss kaum Auswirkungen, erklärte der Abgeordnete Albert Deß (CSU). Wichtige Dinge blieben dafür ungeregelt. Deß beklagte zeitlich verzögerte Zahlungen durch den Lebensmittelhandel und Listungs-Gebühren, die auf den Einkommen der Milcherzeuger lasteten. Britta Reimers (FDP) lobte, Erzeuger könnten jetzt auf Augenhöhe mit ihren Abnehmern verhandeln. Da die Größe von Erzeugergemeinschaften begrenzt bliebe, werde auch der Wettbewerb nicht gefährdet. Die neue Verordnung muss vom Rat formal angenommen werden, um in Kraft zu treten und gilt bis Ende Juni 2020.
Der in Straßburg abgestimmte Kompromiss wurde von allen Fraktionen getragen, nur die Grünen lehnten ihn ab. Die Grünen hatten vergeblich verpflichtende Verträge in allen Mitgliedstaaten gefordert und sich mehr Möglichkeit zur Steuerung der Angebotsmenge gewünscht.
In Deutschland habe der Beschluss kaum Auswirkungen, erklärte der Abgeordnete Albert Deß (CSU). Wichtige Dinge blieben dafür ungeregelt. Deß beklagte zeitlich verzögerte Zahlungen durch den Lebensmittelhandel und Listungs-Gebühren, die auf den Einkommen der Milcherzeuger lasteten. Britta Reimers (FDP) lobte, Erzeuger könnten jetzt auf Augenhöhe mit ihren Abnehmern verhandeln. Da die Größe von Erzeugergemeinschaften begrenzt bliebe, werde auch der Wettbewerb nicht gefährdet. Die neue Verordnung muss vom Rat formal angenommen werden, um in Kraft zu treten und gilt bis Ende Juni 2020.
