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EU-Kommission rechnet mit ungeregeltem Brexit

Angesichts der erneuten Ablehnung des Ende 2018 ausgehandelten Brexit-Übergangsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich durch das Londoner Unterhaus rechnet die Europäische Kommission mit einem „harten“ Austritt. Möglich wäre ein solcher No-deal-Ausstieg schon am 12. April 2019. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief einen Sondergipfel des Europäischen Rates für den 10. April ein, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Die EU-Kommission erklärte in ihrer Stellungnahme, dass man mittlerweile auf einen No-deal-Austritt vorbereitet sei. Pläne hierfür seien bereits seit Dezember 2017 ausgearbeitet worden. Betont wurde zudem, dass „sektorspezifische Mini-Deals“ zwischen beiden Partnern keine Option seien.

Die europäische Agrar- und Lebensmittelwirtschaft hält die bisherigen Maßnahmen jedoch für unzureichend, sie erwartet ein Mehr an branchenbezogenen Notfallmaßnahmen von Brüssel für den Fall eines ungeregelten Ausstiegs. Unter anderem eine erleichterte Abwicklung der Zollverfahren für EU-Agrarerzeugnisse, und zwar zumindest für einen Übergangszeitraum von 18 bis 24 Monaten. Einen Ausbau der nationalen Zollbehörden, um lange Wartezeiten an der Grenze zum Vereinigten Königreich vermeiden zu können. Mit Blick auf die Lebensmittelsicherheit müsse zudem dafür Sorge getragen werden, Großbritannien weiterhin in den Europäischen Schnellwarnsystemen für Lebensmittel und Futtermittel und für Pflanzengesundheit und Schadorganismen zu halten. Schließlich wurden auch Sondermaßnahmen für die Bereiche Produktkennzeichnung und Transport gefordert.

Vor den Konsequenzen eines mangelnden Zusammenhaltes in der EU-27 warnte derweil der Brexit-Chefverhandler der EU-Kommission, Michel Barnier. Wenn die Europäer sich nicht einig seien, seien sie „erledigt“, so der Franzose. Es gebe keinen Zweifel, dass man sich dann dem Einfluss Chinas und der USA beugen müsste. Gegenüber derart großen Staaten könne sich kein EU-Land eigenständig behaupten.

Quelle: AgE