Düngeverordnung kommt näher

Die Novelle der Düngeverordnung nimmt konkrete Formen an. Denn die Bundesministerien für Umwelt und Agrar stehen offenbar kurz vor einer Ressortabstimmung zur Novelle. So könnten sich noch bis Jahresende die federführenden Ministerien auf einen verbindlichen Entwurf der neuen Regelung einigen. Damit wäre ein Jahr vergangenen, seit Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt den ersten Vorschlag zur neuen Düngeverordnung präsentiert hat. Seitdem sind in vielen Anhörungen weitere Vorschriften dazugekommen. Unter anderem plant das BMEL, den Phosphatüberschuss auf 10 kg/ha je Betrieb zu begrenzen. Ist eine Einigung erzielt soll die neue Düngeverordnung dem Bundesrat vorgelegt werden. Hier werden die Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung wahrscheinlich darauf beharren, dass die Länderermächtigungsklausel in der Düngeverordnung enthalten bleibt. Mit dieser Klausel könnten die Länder beispielsweise bei besonders hohen Nitratbelastungen der Gewässer spezielle, regionale Maßnahmen ergreifen. Nach Informationen von agrarzeitung.de ist die EU-Kommission gegenüber einer solchen Länderregelung aufgeschlossen.