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DüVo: Keine bundeseinheitliche Position in Sicht

Eine gemeinsame Position von Bund und Ländern zur Novelle der Düngeverordnung ist vorläufig nicht in Sicht. Ein Treffen der Länderagrar- und Umweltminister am vergangenen Donnerstag (12. März 2020) brachte keine Annäherung. Während die Seite der Bundesregierung erneut deutlich machte, dass sie keinen Verhandlungsspielraum mehr sähe, mahnten einige Länderminister noch Änderungen an. Der überwiegende Teil der Forderungen beziehe sich dabei auf die Ausgestaltung der Verwaltungsvorschrift zur künftigen Ausweisung der Roten Gebiete. Die Länder hatten für das Treffen insgesamt mehr als 90 Fragen zu den Details der geplanten Maßnahmen vorgelegt. Die Bundesregierung wollte die Antworten möglichst bis zum Beginn dieser Woche vorlegen. Inzwischen zeichne sich allerdings ab, dass auch die weiteren Verhandlungen über die Düngeverordnung unter dem Einfluss der Corona-Krise stehen. Die, für den heutigen Montag geplante Sitzung des Agrarausschusses, auf der die Novelle der Düngeverordnung behandelt werden sollte, wurde abgesagt.

Der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz (AMK), Saarlands Landwirtschaftsminister Reinhold Jost, wollte sich nach der Unterredung mit seinen Länderkollegen nicht darauf festlegen, dass am 3. April 2020 ein Beschluss der Länderkammer zustande kommt, mit dem eine Klageeinreichung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) abgewendet werden könne.

Quelle: AgE