DBV lehnt Biopatente weiter ab

Der Deutsche Bauernverband (DBV) lehnt weiterhin vehement Patente auf Pflanzen und Tiere ab. So warnte der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling im Vorfeld eines Symposiums des Bundeslandwirtschaftsministeriums zum Thema „Biopatente und Landwirtschaft” heute und morgen davor, dass Pflanzen und Tiere als Bestandteile der natürlichen Lebensgrundlagen nicht durch Patentierung der Verfügbarkeit für die Allgemeinheit entzogen werden dürften. Er hob dabei den bewährten Sortenschutz in der Pflanzenzucht sowie  vergleichbare Regelungen in der Tierzucht hervor. „Unser ‚Open-Source-System’ in der Tier- und Pflanzenzucht bietet die Möglichkeit, vorhandenes biologisches Material frei zu verwenden und sichert die wirtschaftliche Unabhängigkeit der Landwirte und Züchter”, so der stellvertretende Generalsekretär.
Hemmerling verwies außerdem darauf, dass „im Wesentlichen biologische Verfahren” zur Züchtung nach dem deutschen Patentgesetz ausdrücklich ausgenommen seien. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung müsse sich auch auf die Patentierbarkeit der auf diesem Wege gezüchteten Pflanzen und Tiere erstrecken. Ansonsten würde diese sinnvolle Ausnahmeregelung bei den Biopatenten ausgehöhlt.
Anlässlich der aktuell anstehenden Änderung des Patentgesetzes pocht der DBV auf eine gesetzliche Klarstellung. Das Patentrecht sei auf technische Erfindungen ausgelegt und biete im Bereich der Biopatente Grauzonen und Schlupflöcher, kritisierte Hemmerling. Es reiche nicht aus, die Patente in Einspruchsverfahren anzufechten. Die Rechtsunsicherheiten müssten bereits im Gesetz ausgeräumt werden. AgE