Ciolos wehrt sich gegen Abschaffung der Superabgabe

EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş wehrt sich gegen zusätzliche Maßnahmen, die Milcherzeugern im Vorfeld des Quotenendes 2015 mehr Produktionsspielraum verschaffen würden. Die Health-Check-Entscheidung des Agrarrats vom November 2008 über ein sanftes Auslaufen der Garantiemengenregelung sei nach wie vor gültig; er sehe keinen Grund, daran etwas zu ändern, erklärte Cioloş in Brüssel. Er reagierte damit auf den Appell einer Reihe von Branchenvertretern, darunter der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und die Landwirtschaftskammer Österreich, angesichts der derzeit günstigen Marktlage eine Quotenerhöhung auch für 2014/15 vorzusehen, die Superabgabe zu senken und die Fettkorrektur anzupassen. Die Verbände erhielten beim Rat Unterstützung von zahlreichen Mitgliedstaaten.
Den Kommissar treibt derzeit eher die Frage um, wie die Milchproduktion ohne Quoten in allen Gebieten der EU erhalten werden kann - ohne dabei Gunstregionen bessere Marktchancen und Exportmöglichkeiten vorzuenthalten. Vor diesem Hintergrund stellte Cioloş den Agrarministern noch einmal die wichtigsten Ergebnisse der Brüsseler Milchkonferenz vom 24. September 2013 vor. Damals hatte der Rumäne die Einrichtung einer Preisbeobachtungsstelle für den Milchmarkt angekündigt. Ohne auf weitere Details einzugehen, bekräftigte er während der Sitzung, die Arbeiten gingen voran. Die aktuell guten bis sehr guten Milchpreise schafften das beste Klima, darüber nachzudenken, wie eine nachhaltige und flächendeckende Milcherzeugung in der EU bewahrt werden könne, um im Falle einer erneuten Krise nicht kalt erwischt zu werden. Ciolos: „Wir wissen alle, dass die Umschwünge am Markt äußerst schnell vonstatten gehen und manchmal nicht vorhersehbar sind.“ Der DBV appellierte in Reaktion auf den Rat an die Kommission, den Milchbauern ihre Chancen im Milchmarkt nicht zu verbauen. Die Politik dürfe unternehmerische Chancen nicht zunichte machen. Die Superabgabe sei ein überholtes Instrument. (AgE)