Bundesrechnungshof kritisiert Tierwohlkennzeichen

Das Bundeslandwirtschaftsministerium weist die Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) am geplanten staatlichen Tierwohlkennzeichen zurück. Die Kritik: Es habe keine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zu dem Label gegeben. Das Bundeslandwirtschaftsministerium betont, dass man mit dem Ende 2019 vorgelegten Gesetzentwurf die wirtschaftlichen Folgen, die sich aus der Einführung einer Tierwohlkennzeichnung ergeben, untersucht und bewertet habe.

Der Sprecher räumte  ein, dass es Unterschiede bei der Auffassung darüber gebe, in welchem Umfang bei politischen Entscheidungen Wirtschaftlichkeits-Betrachtungen angestellt werden müssten. So müsse bei der Betrachtung von möglichen Alternativen immer auch deren politische Realisierungschance berücksichtigt werden. Im Vordergrund stehe das politische Ziel, zeitnah mehr Tierwohl zu erreichen. Dabei spielten die Machbarkeit und Durchsetzbarkeit eine wesentliche Rolle. Der Sprecher wies außerdem darauf hin, dass die Tierwohlkennzeichnung im Konzept der Borchert-Kommission eine wichtige Grundlage bilde.

Quelle: AgE