Brexit offiziell erklärt

Die Londoner Regierung hat am vergangenen Mittwoch (29.3.) offiziell die Austrittserklärung an den Ratspräsident der Europäischen Union überreicht. Von nun an sind zwei Jahre Zeit, um den Austritt der Briten aus der Staatengemeinschaft zu verhandeln.
Ein Knackpunkt für die EU ist die gemeinsame Agrarpolitik. Das Vereinigte Königreich hat in den Jahren 2010 bis 2013 im Mittel jeweils fast 7,2 Mrd. Euro netto an die Gemeinschaft überwiesen. Da der EU-Agrarhaushalt etwa 38 % des gesamten Budgets der Union ausmache, könne davon ausgegangen werden, dass die Finanzierung insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020 deutlich unter Druck stehen werde, erklärte EU-Agrarkommissar Phil Hogan.
Auch der Agrarhandel kann unter Druck geraten, die Bedeutung dessen ist nicht unerheblich – in 2015 importierte Großbritannien etwa Agrarprodukte für 57 Mrd. Euro aus der EU (90% der gesamten britischen Agrareinfuhren). Es sei daher wichtig, dass in den Austrittsverhandlungen Handelübereinkünfte getroffen würden, erklärte der agrarpolitische Sprecher der ECR-Fraktion, John Nicholson. Ohne diese, würde ein Handel ausschließlich gemäß den Regeln der WTO erfolgen, was zu starken Beschränkungen etwa durch neue Zölle und Handelsquoten führen könnte. Die Standardzölle der EU lägen beispielsweise für Milch und Käse zwischen 40 % und 50 %.
Nach Brexit ein Frexit?
Die europäische Landwirtschaftspolitik nach der Brexit-Entscheidung und vor der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) war das zentrale Thema beim 71. Kongress des französischen Bauernverbandes (FNSEA), der von Dienstag bis Donnerstag vergangener Woche (28. bis 30.3.) in Brest ausgerichtet wurde. Marine Le Pen vom Front National betonte, sie wolle den französischen Landwirten die Entscheidungshoheit zurückgeben und sich für einen Frexit nach britischem Vorbild einsetzen. Europa habe sich zu sehr von den französischen Visionen entfernt. Nach aktuellen Schätzungen liegt Le Pen bei den erwerbstätigen Landwirten mit 29 % der Stimmen in Führung. Auch für die Franzosen ist die EU der wichtigste Abnehmer für ihre Agrarprodukte.
Quelle: AgE