Ausschuss der Regionen fordert EU-Milchmengenreduzierungs-Programm

Der Ausschuss der Regionen (AdR) hat die EU-Kommission aufgefordert, schnell ein EU-weites Reduzierungsprogramm für die Milchproduktion, verbunden mit einer Entschädigung der Erzeuger, aufzulegen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Beihilfen für die Private Lagerhaltung (PLH) beurteilte der AdR als nicht ausreichend, um eine weitere Milchkrise zuverhindern. Um die Belastung der Erzeuger und der Milchindustrie durch die Corona-Krise zu reduzieren und zugleich keine neuen „Milchberge“ entstehen zu lassen, drängen die Regionen darauf, den Erzeugern eine Entschädigung pro nicht produzierten Liter Rohmilch zu zahlen. Denn die Private Lagerhaltung allein habe sich schon während der Krise in den Jahren 2015 bis 2017 als „ineffizient“ erwiesen. Bereits damals sei wertvolle Zeit verschenkt worden, bis dann Ende 2016 das Milchmengenreduzierungsprogramm von der EU-Kommission koordiniert und so dem Einbruch der Milchpreise begegnet worden sei.
Quelle: AgE
Der AdR gewährleistet, dass Städte und Regionen ihren Standpunkt zur Politik der EU einbringen können. Der AdR berät das EU-Parlament, den Rat oder die Kommission zu in den Verträgen festgelegten Fällen: Bildung, Kultur, Gesundheit, transeuropäische Netze und Regionalpolitik. Er gibt Stellungnahmen zu neuen Rechtsvorschriften ab, die Auswirkungen auf die Regionen und Städte haben (ca. 70% aller EU-Rechtsvorschriften).
Der AdR besteht aus 350 Mitgliedern aus allen EU-Mitgliedstaaten, die auf kommunaler oder regionaler Ebene gewählt wurden, etwa als Bürgermeister oder als Präsident einer Region. Die Mitglieder verteilen sich auf die EU-Staaten proportional zu der Größe ihrer Bevölkerung. Deutschland hat derzeit 24 Mitglieder.