Agrarminister fordern strengere Regelungen für Tiertransporte

Die Agrarminister der Länder setzen sich für eine stärkere Reglementierung von Tiertransporten in Drittländer ein. Die Ressortchefs sprachen sich auf der Agrarministerkonferenz in Weiskirchen auf Antrag Schleswig-Holsteins dafür aus, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung Genehmigungen für Lebendtransporte von Nutztieren in Drittländer - außer Norwegen und Schweiz - nur dann erteilt werden sollen, wenn vom Abfertigungs- bis zum Bestimmungsort ein lückenloser und plausibler Nachweis eines tierschutzgerechten Transports sichergestellt ist.

Mit Blick auf die dokumentierten Tierschutzprobleme bei Drittlandstransporten bitten die Minister die Bundesregierung, sich bei der Europäischen Union dafür einzusetzen, dass die maßgebliche Rechtsgrundlage zum Tierschutz beim Transport zeitnah überarbeitet wird. Sie verweisen dabei auf die Bitte des Bundesrats an die Bundesregierung, das Thema „Tiertransporte in Drittländer“ bei der Europäischen Kommission und im Rat auf die Tagesordnung zu bringen mit dem Ziel, die in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. Februar 2019 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 innerhalb und außerhalb der EU dargelegten Mängel abzustellen.

Die Ressortchefs bekräftigen zudem ihre bereits auf der Sonder-Agrarministerkonferenz vom 27. August 2020 in Berlin gefassten Beschluss, wonach der Bund um Prüfung gebeten ist, wie Ex- und Importe von zur Schlachtung bestimmten Tieren aus der und in die EU zeitnah EU-weit verboten und Missbräuche bei Zuchttierexporten verhindert werden können. Der Bund wird zudem gebeten, mit Nachdruck auf europäischer Ebene an einer Lösung zu arbeiten und insbesondere auf eine Zertifizierung von Versorgungsstationen in Drittstaaten durch EU-Institutionen zu drängen.

Im Sommer hatten etliche Bundesländer bereits Drittlandsausfuhren von Lebendtieren bis auf weiteres untersagt. Anlass dafür waren nicht zuletzt die wiederholten Berichte der EU-Kommission zu Schwierigkeiten bei Langzeittransporten von Tieren, aber auch fehlende Kontrollmöglichkeiten an Bestimmungsorten.

Quelle: AgE