Agrarministerkonferenz

Politik muss endlich sinnvoll auf die Milchkrise reagieren

Am 13. bis 15. April findet die Frühjahrskonferenz der Agrarminister unter dem Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommerns Minister Dr. Till Backhaus statt. Im Fokus steht das Finden einer gemeinsamen Lösung zur Bewältigung der Milchkrise. Backhaus hat dabei konkrete Erwartungen an seine Amtskollegen, denn die Lage ist bitterernst und erlaube es nicht, sich an "unrealistischen Modellen" aufzuhalten.

Dr. Till Backhaus ist überzeugt, dass die Krise am Milchmarkt die größte seit der politischen Wende ist und die gegenwärtige Situation Anlass zu allergrößter Besorgnis gibt. Das gilt auch, weil wir die Talsohle beim Milchpreis wohl noch nicht erreicht haben, warnt der Minister. In der Konferenz erwartet er von den Verantwortlichen in Bund und Ländern endlich eine Erkenntnis darüber, dass bisherige Maßnahmen nicht ausreichen, um die, für viele Betriebe existenzbedrohende, Krise durchzustehen. Es müsse jetzt endlich und zügig eine gemeinsame Position gefunden und ein funktionierendes nationales Maßnahmenprogramm aufgestellt sowie umgesetzt werden. Wenn wir da keine Fortschritte erzielen, brauchen wir in einigen Jahren an vielen Standorten gar nicht mehr über die Milchproduktion zu reden, mahnt Backhaus an.

Vertragsbeziehungen bei Milch anpassen; Bonusprogramm wäre unsinnig

  • Eine entscheidene Rolle misst Backhaus – für ein sinnvolles Maßnahmenprogramm – der Option von freiwilligen Vereinbarungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien über Menge und Preise der abgelieferten Milch bei. Er will erreichen, dass im Artikel 148 Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse" der EU-Marktordnung die bestehenden Ausnahmeregelungen für Genossenschaften entfallen sowie die Vorgaben für die freie Verhandelbarkeit von Verträgen über Rohmilchlieferungen gestrichen werden. Das bedeute allerdings nicht unbedingt ein Ende der Andienungspflicht und der Abnahmegarantie im genossenschaftlichen Bereich. Den Molkereigenossenschaften kommt aufgrund ihrer Stellung im Markt eine Schlüsselrolle bei dem Vorhaben zu, Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt wieder stärker in Einklang zu bringen, nennt Backhaus eine Begründung für die, nach seiner Auffassung notwendigen, Rechtsänderungen.

  • Eine entscheidene Rolle misst Backhaus – für ein sinnvolles Maßnahmenprogramm – der Option von freiwilligen Vereinbarungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien über Menge und Preise der abgelieferten Milch bei. Er will erreichen, dass im Artikel 148 Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse" der EU-Marktordnung die bestehenden Ausnahmeregelungen für Genossenschaften entfallen sowie die Vorgaben für die freie Verhandelbarkeit von Verträgen über Rohmilchlieferungen gestrichen werden. Das bedeute allerdings nicht unbedingt ein Ende der Andienungspflicht und der Abnahmegarantie im genossenschaftlichen Bereich. Den Molkereigenossenschaften kommt aufgrund ihrer Stellung im Markt eine Schlüsselrolle bei dem Vorhaben zu, Angebot und Nachfrage auf dem Milchmarkt wieder stärker in Einklang zu bringen, nennt Backhaus eine Begründung für die, nach seiner Auffassung notwendigen, Rechtsänderungen.

  • Kurzfristig mehr Liquidität in die Betriebe zu bringen, erhofft sich Backhaus unter anderem aus einer befristeten Erhöhung der Agrardieselerstattung. Eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule werde man in dieser Förderperiode dagegen wohl nicht mehr hinkriegen, räumte er ein.

  • Kurzfristig mehr Liquidität in die Betriebe zu bringen, erhofft sich Backhaus unter anderem aus einer befristeten Erhöhung der Agrardieselerstattung. Eine höhere Umschichtung von der Ersten in die Zweite Säule werde man in dieser Förderperiode dagegen wohl nicht mehr hinkriegen, räumte er ein.

  • Dem Vorschlag aus der Riege der grünen Agrarminister für ein staatliches Bonusprogramm im Zusammenhang mit einem Produktionsverzicht, misst Backhaus nicht viel Bedeutung zu. Nach seinen Informationen, sind bei den bisherigen Treffen dazu keine praktikablen Vorschläge zur Umsetzung eines solchen Programms oder einer anderen Art von Mengeregulierung vorgelegt worden. Möglicherweise hat man erkannt, dass solche Maßnahmen weder machbar sind, noch etwas bringen würden, vermutet er. Zusammenhängend solle man zu Kenntnis nehmen, dass auf EU-Ebene definitiv keine Mehrheit für eines der vorgeschlagenen Modelle einer Mengensteuerung in Sicht ist. Den Milchviehbetrieben steht das Wasser bis zum Hals. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns schnell um ernsthafte Lösungen bemühen und uns nicht an unrealistischen Modellen abarbeiten, setzt er im Vorfeld klare Erwartungen an das Treffen.

  • Dem Vorschlag aus der Riege der grünen Agrarminister für ein staatliches Bonusprogramm im Zusammenhang mit einem Produktionsverzicht, misst Backhaus nicht viel Bedeutung zu. Nach seinen Informationen, sind bei den bisherigen Treffen dazu keine praktikablen Vorschläge zur Umsetzung eines solchen Programms oder einer anderen Art von Mengeregulierung vorgelegt worden. Möglicherweise hat man erkannt, dass solche Maßnahmen weder machbar sind, noch etwas bringen würden, vermutet er. Zusammenhängend solle man zu Kenntnis nehmen, dass auf EU-Ebene definitiv keine Mehrheit für eines der vorgeschlagenen Modelle einer Mengensteuerung in Sicht ist. Den Milchviehbetrieben steht das Wasser bis zum Hals. Vor diesem Hintergrund sollten wir uns schnell um ernsthafte Lösungen bemühen und uns nicht an unrealistischen Modellen abarbeiten, setzt er im Vorfeld klare Erwartungen an das Treffen.

  • Wichtig ist es dem Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern auch, bei der Konferenz Perspektiven für die Zeit nach der Krise auf dem Milchmarkt zu entwickeln. Mit einer „Qualitäts- und Branchenoffensive Landwirtschaft 2021“ will Backhaus, dass es gelingt die Branche insgesamt besser und zukunftsfähiger aufzustellen.

  • Wichtig ist es dem Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern auch, bei der Konferenz Perspektiven für die Zeit nach der Krise auf dem Milchmarkt zu entwickeln. Mit einer „Qualitäts- und Branchenoffensive Landwirtschaft 2021“ will Backhaus, dass es gelingt die Branche insgesamt besser und zukunftsfähiger aufzustellen.

(AgE)


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