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Milchmarkt: Wunsch oder Wirklichkeit?

Die EU-Milchmarktpolitik, die vor allem auf Welthandel und Liberalisierung ausgerichtet ist, gerät zunehmend in die Kritik von Wissenschaftlern und EU-Marktexperten. Die Markt-Deregulierung werde an der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit im Export scheitern.

Als ein Auseinanderdriften von Wunsch und Wirklichkeit bezeichnete Prof. Onno Poppinga unlängst beim BDM-Symposium in Berlin den Kurs der EU-Kommission. Poppinga erklärte, dass in der Agrarwirtschaft oft falsche Annahmen als Voraussetzung für allgemein anerkannte Thesen herangezogen würden. Am Beispiel der Exportzahlen von Milch, die tatsächlich weit niedriger anzusetzen seien als allgemein kommuniziert, belegte er das Auseinanderdriften von Wunsch und Wirklichkeit: Der „echte“ Export außerhalb des europäischen Binnenmarktes mache nur einen relativ geringen Prozentsatz, sei aber Hauptgrund des Liberalisierungsstrebens. Gestützt werden Poppinga's Aussagen von 40 Wissenschaftlern, die sich in einer Resolution für eine Umkehr der bisherigen Milchmarktpolitik einsetzen.

Erzeugung an Binnenmarkt-Nachfrage ausrichten

Kritik an der Ausrichtung der EU-Milchmarktpolitik sowie die Exportuntauglichkeit der EU-Überschussprodukte Butter und Milchpulver kommt auch von Július Molnar vom EU-Rechnungshof und Direktor des Sonderberichts für den Milchmarkt. Milch werde in erster Linie auf dem Binnenmarkt konsumiert. Ohne Hilfen aus dem EU-Haushalt ließen sich nur für Erzeugnisse mit hohem Mehrwert Exportmärkte erschließen, stellt Molnar fest.

Der Europäische Rechnungshof hatte kürzlich einen Sonderbericht zum Milchmarkt vorgelegt, der auf politischer Ebene für einiges Aufsehen gesorgt hat. Im Bericht wurde empfohlen, die EU-Milchproduktion sollte sich am Bedarf des Binnenmarktes orientieren. Die Rechnungsprüfer erteilten der Ansicht, die EU könne in der Butter- und Milchpulverproduktion international wettbewerbsfähig werden, eine Absage. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten sollten ihre Milchpolitik vorrangig auf die Bedarfsdeckung des europäischen Binnenmarktes konzentrieren. Erst danach könnte man an die Belieferung von Drittländern denken – wohlgemerkt an Erzeugnisse mit hohem Mehrwert, die ohne Exporterstattungen wettbewerbsfähig sind, beispielsweise Käse.

EU nicht konkurrenzfähig

Gegen die vollständige Deregulierung des EU-Milchmarktes hat sich Ende Januar auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ausgesprochen. In einer Stellungnahme zum Milchmarkt ("Zukunftsstrategie für die EU-Milchwirtschaft für 2010 bis 2015 und darüber hinaus") fordert der EWSA ein Regulierungssystem, das Angebotssteuerung mit angemessenen Unterstützungsregelungen kombiniert. Dies sei von zentraler Bedeutung, um eine EU-Milchwirtschaft zu gewährleisten, die den sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Ansprüchen der Gesellschaft gerecht wird und sich zu einem wirklich multifunktionalen Agrarsystem auswächst, das den ländlichen Teilen der EU eine frische Dynamik bringt. Ein solcher Prozess wäre für die Gesamtentwicklung der EU in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht vorteilhaft.

Der EWSA bezweifelt, dass die Deregulierung die künftige Lebensfähigkeit des EU-Milchsektors gewährleisten kann. Das Sicherheitsnetz (Interventionen) könne nur in Zusammenhang mit einer Angebotssteuerung erfolgreich sein. Die Weltmarktpreise für Milchgrunderzeugnisse liegen in der Regel unter dem EU-Preis. Weshalb sollte die EU also versuchen, noch mehr auf einem verlustbringenden Markt abzusetzen? Das EU-Modell der Milchwirtschaft wird aufgrund seiner vollkommen anderen Struktur der Betriebsmittelkosten und der Betriebsgrößen nie mit Neuseeland oder einigen anderen Ländern konkurrieren können.

Info zum Thema: Exporte / Importe / Weltmarkt

In der EU werden derzeit ca. 9 % mehr Milch produziert als verbraucht. Die Überschüsse werden größtenteils exportiert. Milchprodukte, die aus der EU exportiert werden, gehen größtenteils nach Russland, Saudi Arabien, in die Schweiz, nach Nigeria, in die USA, nach Algerien, Japan, China, Ägypten und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Deutschland, die Niederlande und Frankreich sind die EU-Staaten mit den größten Käseexporten in Drittländer.

Aus der EU werden aber nicht nur Milchprodukte exportiert, auch aus Drittländern werden zu reduzierten Zollsätzen Milchprodukte in die EU importiert. Aus folgenden Ländern werden Milchprodukte zu reduzierten Zollsätzen in die EU eingeführt:

  • Neuseeland: 75.000 t Butter, 4.000 t Käse zur Weiterverarbeitung und 7.000 t Cheddar
  • Australien: 500 t Käse zur Weiterverarbeitung und 3.700 t Cheddar
  • Kanada: 4.000 t Cheddar.

Daneben gibt es auch nicht nach Ländern aufgegliederte Quoten für Einfuhren zu reduzierten Zollsätzen, und zwar 11.360 t Butter, 84.000 t Käse und 69.000 t Magermilchpulver. Außerdem bestehen zwischen der EU und Ländern wie Norwegen, Südafrika, der Schweiz, der Türkei und den AKP-Staaten bilaterale Handelsabkommen, die in der Regel Nullzollsätze vorsehen.