Mehrheit für Herauskauf von Milchquoten

Eine Mehrheit der deutschen Milcherzeuger wünscht sich einen Herauskauf von Milchquoten, finanziert durch die Superabgabe. Das geht aus einer Elite Online-Umfrage hervor, an der sich 1.123 Elite-Leser beteiligten.

Insgesamt sprachen sich 61 % der Befragten dafür aus, mit finanziellen Anreizen Milcherzeugern den Ausstieg aus der Produktion schmackhaft zu machen. 42 % können sich vorstellen, eine Vorruhestandsregelung notfalls im nationalen Alleingang zu installieren. 19,1 % wollen einer solchen Rentenregelung jedoch nur zustimmen, wenn diese EU-weit eingeführt wird. 38,9 % sprachen sich gegen die Einführung einer Vorruhestandsregelung aus.
Milchquoten

(Bildquelle: Elite Magazin)

Während die Befürworter einer solchen Regelung sich eine Verknappung der Milchmenge und damit letztlich einen Preisanstieg versprechen, befürchten die Gegner eines Eingriffs in den Markt einen weiteren Anstieg der Milchquotenpreise. Ins Gespräch gebracht hat das „Frühverrentungsmodell“ vor kurzem die EU-Kommission. Sie hat es den EU-Mitgliedsländern freigestellt, ein solches Programm einzuführen.

Bundesländer wollen nicht, Aigner vielleicht, EMB auf jeden Fall

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte beim jüngsten Agrarrat in Luxemburg klargemacht, dass sie nur dann Mittel für den von der EU-Kommission vorgeschlagenen Quotenaufkauf bereitstellen will, wenn die Maßnahme EU-weit verbindlich eingeführt wird. Bei einer freiwilligen Anwendung dieser Regelung durch die Mitgliedstaaten befürchtet Aigner eine Benachteiligung der deutschen Milcherzeugung zugunsten der innereuropäischen Konkurrenz.
Auch Aigners Kollegen in den Ländern zweifeln am Sinn einer solchen Maßnahme. Deshalb hat sich kürzlich auch die überwiegende Mehrheit der Bundesländer gegen ein Programm zum Herauskauf von Milchquoten ausgesprochen. Der Agrarausschuss des Bundesrates erteilte dem von der EU-Kommission unterbreiteten Vorschlag eine klare Absage. Eine Herauskaufaktion würde nach Ansicht der meisten Länder zu einem Ansteigen der Quotenpreise führen und damit unnötig Kapital binden, das für betriebliche Zukunftsinvestitionen benötigt werde. Der Ausschuss befürchtet eine Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Milchwirtschaft, sollte  Deutschland den Brüsseler Vorschlag umsetzen. Zudem werde der Milchpreis durch eine solche Maßnahme nicht stabilisiert. Lediglich Bayern und Hessen votierten für die EU-Empfehlung zum Quoten-Herauskauf. Mittlerweile haben mehrere EU-Mitgliedstaaten angekündigt, das Instrument zur Marktsteuerung nicht nutzen zu wollen, darunter Großbritannien und die Niederlande.
Indess drängt das European Milk Board (EMB) auf den Herauskauf von Milchquote durch den Staat. EMB-Präsident Romuald Schaber bezeichnet es in einem Brief an die Verbandsmitglieder als entscheidend, die fakultativen Möglichkeiten der Produktionsstilllegung in den einzelnen Mitgliedstaaten so schnell wie möglich zu nutzen. Vom Staat erworbene Produktionsrechte sollen nach dem Willen der EU-Kommission  in den Wirtschaftsjahren 2009/10 und 2010/11 nicht in die Quotensaldierung einfließen. Das würde auf eine Kürzung der nationalen Quote hinauslaufen und es damit wahrscheinlicher werden lassen, dass Überlieferer Superabgaben zahlen müssten.