Kompromissfindung bleibt beim Milchgipfel-Vortreffen aus
Die Erzeugerverbände sind sich an ihrem Vortreffen am 27.05. für den heutigen Milchgipfel nur in ein einem Punkt tatsächlich einig geworden: es braucht eine sofortige finanzielle Hilfe, um die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe zu sichern.
Am vergangenen Freitag haben sich unter der Leitung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Agrarressort, Peter Bleser, verschiedene Erzeugerverbände getroffen, um eine geschlossene Meinung für den heutigen Milchgipfel in Berlin zu finden, denn auf diesem vertritt allein der Deutsche Bauernverband (DBV) die Milcherzeuger. Neben dem Deutschen Bauernverband (DBV) kamen dazu am Freitag der Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM), die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der Deutsche Bauernbund (DBB), das European Milk Board (EMB) sowie der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) zusammen. Unterdessen legten sowohl die SPD-Bundestagsfraktion als auch die Grünen-Fraktion Vorschläge zur Bewältigung der Milchmarktkrise vor. Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, bewertete das Treffen als einen „nützlichen Austausch von Ideen“.
Der einzige Punkt in dem die Beteiligten zu einer Übereinstimmung gekommen sind, war die Forderung nach sofortigen finanziellen Hilfen zur Existenzsicherung von landwirtschaftlichen Betrieben.
Keine Übereinstimmung habe es hingegen in der Frage gegeben, ob mögliche Zahlungen an eine einzelbetriebliche Drosselung der Milcherzeugung gebunden werden sollten. Dies hatten die Länderagrarminister zuletzt auf ihrer Frühjahreskonferenz im mecklenburgischen Göhren-Lebbin gefordert. Krüsken erteilte diesem Vorschlag erneut eine Absage: „Wir können keine Maßnahme mittragen, die erhebliche Mittel verschlingen würde, in der Praxis kaum umzusetzen wäre und von der keine nachhaltige Marktentlastung ausgehen würde.“
Der einzige Punkt in dem die Beteiligten zu einer Übereinstimmung gekommen sind, war die Forderung nach sofortigen finanziellen Hilfen zur Existenzsicherung von landwirtschaftlichen Betrieben.
Keine Übereinstimmung habe es hingegen in der Frage gegeben, ob mögliche Zahlungen an eine einzelbetriebliche Drosselung der Milcherzeugung gebunden werden sollten. Dies hatten die Länderagrarminister zuletzt auf ihrer Frühjahreskonferenz im mecklenburgischen Göhren-Lebbin gefordert. Krüsken erteilte diesem Vorschlag erneut eine Absage: „Wir können keine Maßnahme mittragen, die erhebliche Mittel verschlingen würde, in der Praxis kaum umzusetzen wäre und von der keine nachhaltige Marktentlastung ausgehen würde.“
Alle Beteiligten halten krampfhaft an ihren Thesen fest
Die SPD mahnte an, dass nur grundlegende Strukturveränderungen im Milchsektor eine dauerhafte Lösung für den Markt darstellten. Als Kernmaßnahmen in einem entsprechenden Paket nannte die SPD
Für direkte Hilfsmaßnahmen solle laut der Partei zunächst die europäische Krisenreserve von rund 400 Mio. Euro im Jahr genutzt werden. Zusätzlich könnten Bund und Länder den Landwirten Land abkaufen, „damit die Betriebe frisches Kapital bekommen und sie die Flächen später zu besseren Marktzeiten ohne Aufschlag zurückkaufen können“, heißt es außerdem seitens SPD-Agrarsprechers, Dr. Wilhelm Priesmeier. Eine finanzierte Mengenreduzierung unterstützt die Partei nicht, sie lehne es ab „Geld für das Nichtstun“ zu gewähren.
Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach „Notmaßnahmen“ für den Milchmarkt in Form einer Reduzierung der Milchmenge sowie finanzieller Unterstützung für „bäuerliche“ Betriebe. Konkret heißt das: gestaffelte Soforthilfen nur an Milchbetriebe, die ihre Erzeugung gegenüber einem zweijährigen Vergleichszeitraum für die Dauer von mindestens einem Jahr senken.
Zudem müsse die Molkereien von der Möglichkeit zur Absprache von Produktionsmengen Gebrauch machen und durch Bonuszahlungen an Milcherzeuger die Anlieferungsmenge reduzieren. Für den Fall, dass die Molkereien bis zum 31. Juli 2016 freiwillig keine geeigneten Maßnahmen ergreifen, treten die Abgeordneten der Grünen für eine zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung ein, drohten die Grünen.
Zudem verlangen die Grünen, die Markt- und Lieferbedingungen zugunsten der Erzeuger zu verbessern und die Marktmacht des Lebensmittelhandels zu begrenzen. Voraussetzung dafür seien Änderungen im Kartell-, Wettbewerbs- und Genossenschaftsrecht. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass eine Änderung und Flexibilisierung der Lieferbeziehungen auf dem Markt, etwa durch eine Abschaffung der Abnahmeverpflichtung, nicht zu einer Verschlechterung der Verhandlungsposition der Erzeuger, einer Gefährdung der Milchablieferung insbesondere in Berggebieten, Randlagen und benachteiligten Gebieten sowie einer weiteren Konzentration auf dem Milchmarkt führten.
Nach Auffassung vom Präsidenten des Deutschen Bauernbundes (DBB), Kurt-Henning Klamroth, müssen sofortige Liquiditätsmaßnahmen ergriffen werden, um die Fremdkapitalbelastung der Betriebe auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Gerade Betriebe, die in der Vergangenheit stark investiert hätten, müssten zumindest einen Tilgungsaufschub bekommen. Dem stimmt auch der BÖLW zu. Keine Alternative sieht der DBB zu einer europaweiten Reduzierung der Milchmenge. Schließlich bedürfe es einer Neugestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereien mit dem Ziel, die Position der Milchviehhalter zu stärken. (AgE)
- die Streichung der Andienungspflicht im genossenschaftlichen Bereich,
- eine Beendigung langer Vertragslaufzeiten zwischen Landwirt und Molkerei
- sowie die Einführung einer Allgemeinverbindlichkeit für Branchenvereinbarungen zur Milchmenge.
Für direkte Hilfsmaßnahmen solle laut der Partei zunächst die europäische Krisenreserve von rund 400 Mio. Euro im Jahr genutzt werden. Zusätzlich könnten Bund und Länder den Landwirten Land abkaufen, „damit die Betriebe frisches Kapital bekommen und sie die Flächen später zu besseren Marktzeiten ohne Aufschlag zurückkaufen können“, heißt es außerdem seitens SPD-Agrarsprechers, Dr. Wilhelm Priesmeier. Eine finanzierte Mengenreduzierung unterstützt die Partei nicht, sie lehne es ab „Geld für das Nichtstun“ zu gewähren.
- die Streichung der Andienungspflicht im genossenschaftlichen Bereich,
- eine Beendigung langer Vertragslaufzeiten zwischen Landwirt und Molkerei
- sowie die Einführung einer Allgemeinverbindlichkeit für Branchenvereinbarungen zur Milchmenge.
Die Grünen bekräftigten ihre Forderung nach „Notmaßnahmen“ für den Milchmarkt in Form einer Reduzierung der Milchmenge sowie finanzieller Unterstützung für „bäuerliche“ Betriebe. Konkret heißt das: gestaffelte Soforthilfen nur an Milchbetriebe, die ihre Erzeugung gegenüber einem zweijährigen Vergleichszeitraum für die Dauer von mindestens einem Jahr senken.
Zudem müsse die Molkereien von der Möglichkeit zur Absprache von Produktionsmengen Gebrauch machen und durch Bonuszahlungen an Milcherzeuger die Anlieferungsmenge reduzieren. Für den Fall, dass die Molkereien bis zum 31. Juli 2016 freiwillig keine geeigneten Maßnahmen ergreifen, treten die Abgeordneten der Grünen für eine zeitlich befristete entschädigungslose Mengenbegrenzung ein, drohten die Grünen.
Zudem verlangen die Grünen, die Markt- und Lieferbedingungen zugunsten der Erzeuger zu verbessern und die Marktmacht des Lebensmittelhandels zu begrenzen. Voraussetzung dafür seien Änderungen im Kartell-, Wettbewerbs- und Genossenschaftsrecht. Gleichzeitig müsse sichergestellt werden, dass eine Änderung und Flexibilisierung der Lieferbeziehungen auf dem Markt, etwa durch eine Abschaffung der Abnahmeverpflichtung, nicht zu einer Verschlechterung der Verhandlungsposition der Erzeuger, einer Gefährdung der Milchablieferung insbesondere in Berggebieten, Randlagen und benachteiligten Gebieten sowie einer weiteren Konzentration auf dem Milchmarkt führten.
Nach Auffassung vom Präsidenten des Deutschen Bauernbundes (DBB), Kurt-Henning Klamroth, müssen sofortige Liquiditätsmaßnahmen ergriffen werden, um die Fremdkapitalbelastung der Betriebe auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Gerade Betriebe, die in der Vergangenheit stark investiert hätten, müssten zumindest einen Tilgungsaufschub bekommen. Dem stimmt auch der BÖLW zu. Keine Alternative sieht der DBB zu einer europaweiten Reduzierung der Milchmenge. Schließlich bedürfe es einer Neugestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereien mit dem Ziel, die Position der Milchviehhalter zu stärken. (AgE)
