Milchmarkt
Grüne drängen darauf, in die Krise einzugreifen
Die grünen Landwirtschaftsminister fordern die Bundesregierung auf, endlich auf die derzeit schwierige Situation am Milchmarkt zu reagieren. Sie schlagen eine Erhöhung des Interventionspreises und den Ausbau der EU-Marktbeobachtungsstelle vor. Um die Milcherzeuger kurzfristig zu unterstützen, wären jetzt Liquiditätshilfen angebracht.
Die grünen Landwirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie Nordrhein-Westfalen haben neue und wirksamere Instrumente zu Bewältigung von Krisen am Milchmarkt und zur Sicherung der bäuerlichen Milcherzeugung gefordert.
„Nach dem Wegfall der Milchquote droht Überproduktion. Die Milchpreise sind im Vergleich zum Vorjahr bereits stark gefallen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die kritische Situation anzuerkennen und sich für die nötigen Krisenmaßnahmen einzusetzen“, erklärte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken vergangene Woche in Berlin.
Dort hatten die Ressortchefs ihr Positionspapier mit Lösungsvorschlägen im Fall von Milchmarktkrisen vorgestellt. In dem Papier schlagen sie unter anderem eine Erhöhung des Interventionspreises und den Ausbau der EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem effizienten Frühwarnsystem vor, aber auch die Einführung neuer Instrumente für eine Mengensteuerung am Milchmarkt. Die Grünen-Politiker berufen sich in ihren Vorschlägen auf eine Expertise des Kieler Informations- und Forschungszentrums für Ernährungswirtschaft (Ife).
Zur Unterstützung der Milcherzeuger in der aktuellen Lage empfehlen die Minister den Einsatz von Liquiditätshilfen, um kurzfristige finanzielle Engpässe, die aus den niedrigen Milchpreisen resultieren, zu überbrücken. Längerfristig könnten nach ihrer Einschätzung privatwirtschaftliche Versicherungssysteme dazu beitragen, die Liquidität der Milcherzeuger bei schweren Krisen zu erhalten.
„Nach dem Wegfall der Milchquote droht Überproduktion. Die Milchpreise sind im Vergleich zum Vorjahr bereits stark gefallen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die kritische Situation anzuerkennen und sich für die nötigen Krisenmaßnahmen einzusetzen“, erklärte die rheinland-pfälzische Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken vergangene Woche in Berlin.
Dort hatten die Ressortchefs ihr Positionspapier mit Lösungsvorschlägen im Fall von Milchmarktkrisen vorgestellt. In dem Papier schlagen sie unter anderem eine Erhöhung des Interventionspreises und den Ausbau der EU-Marktbeobachtungsstelle zu einem effizienten Frühwarnsystem vor, aber auch die Einführung neuer Instrumente für eine Mengensteuerung am Milchmarkt. Die Grünen-Politiker berufen sich in ihren Vorschlägen auf eine Expertise des Kieler Informations- und Forschungszentrums für Ernährungswirtschaft (Ife).
Zur Unterstützung der Milcherzeuger in der aktuellen Lage empfehlen die Minister den Einsatz von Liquiditätshilfen, um kurzfristige finanzielle Engpässe, die aus den niedrigen Milchpreisen resultieren, zu überbrücken. Längerfristig könnten nach ihrer Einschätzung privatwirtschaftliche Versicherungssysteme dazu beitragen, die Liquidität der Milcherzeuger bei schweren Krisen zu erhalten.
Marktinstrumente der EU ausbauen und optimieren
Die grünen Agrarminister fordern, dass die Milchmarktinstrumente der europäischen Union deutlich ausgebaut und optimiert werden. Folgendes sei dabei zu berücksichtigen:
Große Sympathie zeigen die Minister für das vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) entwickelte Marktverantwortungsprogramm für eine gestaffelte freiwillige Mengenregulierung. Das Programm sieht vor, bei Marktkrisen auf Milcherzeugerebene über drei Stufen hinweg eine Einschränkung des Angebots vorzunehmen, um so zu einer Markterholung beizutragen. Die grünen Länderminister betonten das Potenzial einer solchen Marktsteuerung und sprachen sich für eine intensive Prüfung des Programms aus.
- Eine Verbesserung der flankierenden Maßnahmen, z.B. im Wettbewerbs- und Beihilferecht sowie der Finanzausstattung bis hin zur Stärkung der Zweiten Säule.
- Die Etablierung eines effizienten Frühwarnsystems bei der Marktbeobachtungsstelle für sich anbahnende Marktkrisen. Dieses Instrument solle intensiv zur Entscheidungsfindung über den Einsatz von Krisenmaßnahmen genutzt werden.
- Eine Weiterentwicklung und Stärkung der Privaten Lagerhaltung (PLH) für Milchprodukte. In diesem Zusammenhang spricht sich die Ministerriege auch für eine Anhebung des Interventionspreises um bis zu 4 ct/kg auf dann 24 ct/kg aus, um der Entwicklung von Inflation und Kosten Rechnung zu tragen. Die grünen Politiker warnen aber gleichzeitig davor, mit dem Interventionspreis und der PLH neue Produktionsanreize zu setzen.
- Eine Ablehnung von Exporterstattungen um mögliche negative Folgen für Entwicklungsländer auszuschließen.
Große Sympathie zeigen die Minister für das vom Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM) entwickelte Marktverantwortungsprogramm für eine gestaffelte freiwillige Mengenregulierung. Das Programm sieht vor, bei Marktkrisen auf Milcherzeugerebene über drei Stufen hinweg eine Einschränkung des Angebots vorzunehmen, um so zu einer Markterholung beizutragen. Die grünen Länderminister betonten das Potenzial einer solchen Marktsteuerung und sprachen sich für eine intensive Prüfung des Programms aus.
- Eine Verbesserung der flankierenden Maßnahmen, z.B. im Wettbewerbs- und Beihilferecht sowie der Finanzausstattung bis hin zur Stärkung der Zweiten Säule.
- Die Etablierung eines effizienten Frühwarnsystems bei der Marktbeobachtungsstelle für sich anbahnende Marktkrisen. Dieses Instrument solle intensiv zur Entscheidungsfindung über den Einsatz von Krisenmaßnahmen genutzt werden.
- Eine Weiterentwicklung und Stärkung der Privaten Lagerhaltung (PLH) für Milchprodukte. In diesem Zusammenhang spricht sich die Ministerriege auch für eine Anhebung des Interventionspreises um bis zu 4 ct/kg auf dann 24 ct/kg aus, um der Entwicklung von Inflation und Kosten Rechnung zu tragen. Die grünen Politiker warnen aber gleichzeitig davor, mit dem Interventionspreis und der PLH neue Produktionsanreize zu setzen.
- Eine Ablehnung von Exporterstattungen um mögliche negative Folgen für Entwicklungsländer auszuschließen.
Politik/DBV/Molkereien: Der Schwarze Peter macht weiterhin die Runde!
Während die Vorschläge der Minister bei zahlreichen Parteikollegen und auch einzelnen Verbänden auf Beifall stießen, erteilte der Deutsche Bauernverband (DBV) insbesondere der Idee einem Marktverantwortungsprogramm mit einer Mengensteuerung nach Art des BDM-Vorschlags eine klare Absage. Denn diese würden keinen ausreichenden preisstabilisierenden Effekt mit sich bringen. Der DBV betonte dazu am vergangenen Donnerstag anlässlich eines Gesprächs mit dem Deutschen Raiffeisenverband (DRV) und den ehrenamtlichen Spitzenvertretern der größten genossenschaftlichen Molkereien Deutschlands, dass auch die Molkereiunternehmen in der Pflicht stünden, um aus dem Tal der niedrigen Milchpreise herauszukommen.
Der Agrarsprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, lobte den Maßnahmenkatalog der Minister. Zugleich habe Ostendorff dem DBV in Bezug auf die aktuelle Lage am Milchmarkt Heuchelei vorgeworfen. Nach Ansicht des Grünen-Politikers wurde die Situation am Milchmarkt vom DBV vor dem Quotenende massiv „schön geredet“.
Nun, da sich der Wind am Milchmarkt deutlich gedreht habe, kämen vom Bauernverband vollkommen irregeleitete Politikvorschläge und Forderungen. Der DBV disqualifiziere sich damit als fachliche Kompetenz. Die Grünen-Europaabgeordnete Maria Heubuch erklärte, Deutschland müsse seine Blockadehaltung aufgeben und sich auf europäischer Ebene für den Schutz der bäuerlichen Milchbetriebe einsetzen.
Notwendig seien ihrer Meinung nach eine Anpassung der Produktion an die europäische Nachfrage und die Stärkung grünlandbasierter Betriebe. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich die Situation genauso wie vor der Einführung der Milchquote wiederhole.
Der Agrarsprecher der grünen Bundestagsfraktion, Friedrich Ostendorff, lobte den Maßnahmenkatalog der Minister. Zugleich habe Ostendorff dem DBV in Bezug auf die aktuelle Lage am Milchmarkt Heuchelei vorgeworfen. Nach Ansicht des Grünen-Politikers wurde die Situation am Milchmarkt vom DBV vor dem Quotenende massiv „schön geredet“.
Nun, da sich der Wind am Milchmarkt deutlich gedreht habe, kämen vom Bauernverband vollkommen irregeleitete Politikvorschläge und Forderungen. Der DBV disqualifiziere sich damit als fachliche Kompetenz. Die Grünen-Europaabgeordnete Maria Heubuch erklärte, Deutschland müsse seine Blockadehaltung aufgeben und sich auf europäischer Ebene für den Schutz der bäuerlichen Milchbetriebe einsetzen.
Notwendig seien ihrer Meinung nach eine Anpassung der Produktion an die europäische Nachfrage und die Stärkung grünlandbasierter Betriebe. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass sich die Situation genauso wie vor der Einführung der Milchquote wiederhole.
Ife: Keine Entspannung am Markt in Aussicht
Der geschäftsführende ife-Direktor Prof. Holger Thiele kann keine kurzfristige Entspannung bei den Milchpreisen in Aussicht stellen. Ihm zufolge hängt die weitere Entwicklung maßgeblich vom internationalen Geschehen ab. Hier deute jedoch derzeit alles auf eine Fortsetzung des russischen Importembargos für EU-Produkte hin.
Gleichzeitig stehe die wichtige Milcherzeugerregion Ozeanien gerade erst am Beginn ihrer Produktionssaison. Hier könnte die Milcherzeugung nach Angaben des Marktexperten in den kommenden Monaten unter den Einfluss des El Niño-Phänomens geraten, das in manchen Jahren zu Dürren und Produktionseinbrüchen geführt habe. Außerdem dürften wichtige Nachfrager wie China erst mittelfristig wieder als Käufer auftreten. Eine nachhaltige Trendumkehr bei den Milchpreisen sei nicht vor Ende des Jahres zu erwarten.
(AgE)
Gleichzeitig stehe die wichtige Milcherzeugerregion Ozeanien gerade erst am Beginn ihrer Produktionssaison. Hier könnte die Milcherzeugung nach Angaben des Marktexperten in den kommenden Monaten unter den Einfluss des El Niño-Phänomens geraten, das in manchen Jahren zu Dürren und Produktionseinbrüchen geführt habe. Außerdem dürften wichtige Nachfrager wie China erst mittelfristig wieder als Käufer auftreten. Eine nachhaltige Trendumkehr bei den Milchpreisen sei nicht vor Ende des Jahres zu erwarten.
(AgE)
