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Beschlüsse des Milchgipfels enttäuschend

Die Ergebnisse des gestrigen Milchgipfels in Berlin haben außerhalb des geladenen Teilnehmerkreises mehrheitlich für Ernüchterung gesorgt. Die Landwirtschaftsminister der Länder und die Verbände hatten sich mehr erhofft.

Die Landwirtschaftsminister, die nicht am Gipfel teilnehmen durften, übten Kritik und fühlten sich in ihren Überlegungen aus der Agrarministerkonferenz übergangen. Etwa aus der Sicht von Nordrhein-Westfalens Landwirtschaftsminister Johannes Remmel hat das Spitzentreffen keinen Durchbruch gebracht. Der Grünen-Politiker verwies auf die Forderung der Agrarministerkonferenz (AMK) nach freiwilligen Vereinbarungen zwischen Molkereien und Milchlieferanten zur Milchmengenreduzierung. Diese müsse der Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eigentlich schnellstmöglich umsetzen. Niedersachsens Ressortchef Christian Meyer kritisierte die Zusammenkunft als „Pseudogipfel“. Die Beschlüsse tragen seiner Einschätzung nach nicht zur Problemlösung auf dem Milchmarkt bei. Meyer hält es für elementar, staatliche Zahlungen an einzelbetriebliche Mengenreduzierungen zu binden.

Demgegenüber sprach Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Peter Hauk allerdings von einem ersten Schritt in die richtige Richtung. Der CDU-Politiker plädierte für ein gestaffeltes Mengen- und Preissystem der Marktpartner, dass eine verbindliche Steuerung der Milchmenge in Krisenzeiten ermögliche.

Milcherzeuger-Verbände sehen Gipfel-Beschlüsse als nicht hilfreich

Zurückhaltend fielen auch die Stellungnahmen aus den Reihen der Verbände aus. Dem Bauernverband Sachsen-Anhalt zufolge werden die Beschlüsse zu keiner positiven Wende für die Milchviehhalter führen. Der Verband fordert unter anderem Ausstiegshilfen für ausscheidungswillige Erzeuger. Der Landesbauernverband Brandenburg kritisierte die in Aussicht gestellten Hilfen als Tropfen auf den heißen Stein.

Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warf Bundesminister Schmidt vor, er scheue den Konflikt mit der Molkereiwirtschaft. Diese müsse unter Druck gesetzt werden, kurzfristig Anreize zur Verminderung der Milcherzeugung zu geben. Als nicht ausreichend wertete der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) die Ergebnisse des „Milchgipfels“. Die Devise für einen „Systembau“ müsse lauten: „weniger Milch, mehr Qualität, mehr Einkommen“. Der Schlüssel dazu liege in der Extensivierung. (AgE)