Agrarministerkonferenz April 2018
Mindestbedingungen für Rohmilchlieferverträge?
Die Agrarminister tagen ab heute in NRW. Die Notwendigkeit von Mindestbedingungen für Rohmilchlieferverträge soll ein Thema sein. Länder und Interessensverbände der Milcherzeuger haben im Vorfeld erneut Stellung bezogen. Wir halten Sie hier auf dem Laufenden.
Von Mittwoch bis Freitag (25.04.bis 27.04. 2018) findet in Münster, Nordrhein-Westfalen, die Agrarministerkonferenz statt. Unter anderem das Thema Mindestbedingungen für Rohmilchlieferverträge soll dort erneut eine Rolle spielen. Einige Politiker zielen mit diesem Gedanken darauf ab, eindeutigere Bedingungen zu schaffen – sowohl für Milcherzeuger, als auch für Milchverarbeiter. Seitens der Interessenverbände wird jedoch angemahnt, dass die Akteuere hier selber ihre Bedingungen verhandeln sollten – ohne Einmischung seitens der Politik.
Wir halten Sie hier auf dem Laufenden und berichten, sobald erste Ergebnisse der AMK veröffentlicht werden.
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Der politische Druck auf die Milchbranche wird erhöht
Seitens der Ländervertretungen heißt es: wenn Milcherzeuger und Molkereien nicht bald spürbare Fortschritte" in puncto modernisierte Vertrags- und Lieferbeziehungen machen, dann solle die Politik zeitnah den geänderten Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation nutzen und den Akteuren rechtskräftige Vorgaben für die Ausgestaltung ihrer Verträge machen.
Dann könnten konkrete Angaben zu Preis, Mengen und Laufzeiten in den Vertragsbeziehungen etabliert werden. Denn nach Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung der EU besitzen die Mitgliedstaaten die Option, bestimmte Mindestbedingungen für Rohmilchlieferverträge vorzuschreiben. Der Mitgliedstaat kann u.a. verlangen, dass im Milchliefervertrag eine bestimmte Rohmilchmenge zu einem bestimmten Preis in Beziehung gesetzt wird. Bislang wird diese Ermächtigung von Deutschland nicht genutzt.
Dann könnten konkrete Angaben zu Preis, Mengen und Laufzeiten in den Vertragsbeziehungen etabliert werden. Denn nach Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung der EU besitzen die Mitgliedstaaten die Option, bestimmte Mindestbedingungen für Rohmilchlieferverträge vorzuschreiben. Der Mitgliedstaat kann u.a. verlangen, dass im Milchliefervertrag eine bestimmte Rohmilchmenge zu einem bestimmten Preis in Beziehung gesetzt wird. Bislang wird diese Ermächtigung von Deutschland nicht genutzt.
DBV und Milcherzeugergemeinschaften: Modernere Lieferbeziehungen müssen sein"
Vergangene Woche fand beim Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband e.V. in Münster ein Austausch der deutschen Milcherzeugergemeinschaften mit dem Deutschen Bauernverband unter Leitung von DBV-Milchpräsident Karsten Schmal statt.
Auch hier stand die zukünftige Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milcherzeugern im Mittelpunkt. Unter den Teilnehmern des Treffens habe ebenfalls Einigkeit darüber bestanden, dass die Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und ihren Abnehmern marktgerechter und moderner gestaltet werden müssen. Dazu gehöre auch eine verbindlichere Abstimmung zwischen Molkerei und Milcherzeuger über Anlieferungsmengen und neue Modelle der Preisfindung für Rohmilch.
Auch hier stand die zukünftige Gestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Molkereien und Milcherzeugern im Mittelpunkt. Unter den Teilnehmern des Treffens habe ebenfalls Einigkeit darüber bestanden, dass die Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und ihren Abnehmern marktgerechter und moderner gestaltet werden müssen. Dazu gehöre auch eine verbindlichere Abstimmung zwischen Molkerei und Milcherzeuger über Anlieferungsmengen und neue Modelle der Preisfindung für Rohmilch.
Landvolk Niedersachsen: Politik soll sich mit Regulierungen zurück halten"
Das Landvolk Niedersachsen hat Anfang der Woche erneut auf die in seinem Milchpolitischen Forderungskatalog (Januar 2018) formulierten Thesen hingewiesen. Darin spricht sich der Verband weitgehend für offene Märkte aus und fordert die Politik auf, sich mit Regulierungen bei der Neugesatltung von Lieferverträgen zurück zuhalten.
Der Vorsitzende des Milchausschuss, Jan Heusmann, erklärte: „Die aktuelle Entwicklung bestärkt uns in der Einschätzung, dass rechtlich verordnete Eingriffe in den Milchmarkt zu restriktiv sind und die Markpartner, also Milcherzeuger und Molkereien, die Lieferbeziehungen in Eigenregie deutlich besser gestalten.“
Hier finden Sie das vollständige Positionspapier "Milchpolitischer Anforderungskatalog"
Der Vorsitzende des Milchausschuss, Jan Heusmann, erklärte: „Die aktuelle Entwicklung bestärkt uns in der Einschätzung, dass rechtlich verordnete Eingriffe in den Milchmarkt zu restriktiv sind und die Markpartner, also Milcherzeuger und Molkereien, die Lieferbeziehungen in Eigenregie deutlich besser gestalten.“
Hier finden Sie das vollständige Positionspapier "Milchpolitischer Anforderungskatalog"
Verband der Regionen e.V.: Staatliche Eingriffe kommen nicht in Frage!"
Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e.V. lehnt staatliche Eingriffe bei den Milchlieferbeziehungen strikt ab. „Warum nach der Entscheidung des Bundeskartellamts im Januar die Agrarminister erneut über die Gestaltung der genossenschaftlichen Milchlieferbeziehungen diskutieren, erschließt sich mir beim besten Willen nicht“, so Vorstand René Rothe. Anfang Januar wurde das Musterverfahren gegen das Deutsche Milchkontor (DMK) zu den Lieferbedingungen bei der Rohmilcherfassung eingestellt. Die Begründung des Bundeskartellamts: Die Milchlieferbeziehungen zwischen Erzeugern und Molkereigenossenschaften sind nicht zu beanstanden, die Genossenschaften zeigen Initiativen, die Milchlieferbeziehungen weiterzuentwickeln, der Wettbewerb funktioniert.
„Unsere Mitglieder haben in den vergangenen Monaten viel erreicht und durch Eigeninitiativen, wie beispielsweise der Entwicklung neuer Preis- und Vertragsmodelle oder einer optimierten Milchmengenplanung, die Lieferbeziehungen in Deutschland weiterentwickelt. Die Einführung verbindlicher Rohmilchlieferverträge, wie sie von einigen Landwirtschaftsministern während der AMK gefordert werden, würde unsere Mitglieder auf ihrem positiven Weg zurückwerfen und die Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen der Milchwirtschaft leichtfertig beschädigen“, erklärt Rothe weiter. „Stattdessen gilt es die Milchwirtschaft zu stärken und Initiativen wie die des Deutschen Milchkontors (DMK) für eine Sektor-Strategie und einem geschlossenen Auftritt der Milchbranche zu unterstützen.“
Infos zum Verband: Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. vertritt die Interessen von rund 2.900 Mitgliedsunternehmen in 14 Bundesländern, die zusammen rund 8 Millionen Mitglieder haben. Zudem ist er für seine Mitgliedsgenossenschaften Prüfungs- und Beratungsverband sowie Bildungsträger. Als moderner Dienstleister betreut der Verband Unternehmen aus den Bereichen Kreditwirtschaft, Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Dienstleistungen sowie Energie, Versorgung und Immobilien.
„Unsere Mitglieder haben in den vergangenen Monaten viel erreicht und durch Eigeninitiativen, wie beispielsweise der Entwicklung neuer Preis- und Vertragsmodelle oder einer optimierten Milchmengenplanung, die Lieferbeziehungen in Deutschland weiterentwickelt. Die Einführung verbindlicher Rohmilchlieferverträge, wie sie von einigen Landwirtschaftsministern während der AMK gefordert werden, würde unsere Mitglieder auf ihrem positiven Weg zurückwerfen und die Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen der Milchwirtschaft leichtfertig beschädigen“, erklärt Rothe weiter. „Stattdessen gilt es die Milchwirtschaft zu stärken und Initiativen wie die des Deutschen Milchkontors (DMK) für eine Sektor-Strategie und einem geschlossenen Auftritt der Milchbranche zu unterstützen.“
Infos zum Verband: Der Genossenschaftsverband – Verband der Regionen e. V. vertritt die Interessen von rund 2.900 Mitgliedsunternehmen in 14 Bundesländern, die zusammen rund 8 Millionen Mitglieder haben. Zudem ist er für seine Mitgliedsgenossenschaften Prüfungs- und Beratungsverband sowie Bildungsträger. Als moderner Dienstleister betreut der Verband Unternehmen aus den Bereichen Kreditwirtschaft, Landwirtschaft, Handel, Gewerbe und Dienstleistungen sowie Energie, Versorgung und Immobilien.
Und dann ist da noch die Idee einer gemeinsamen Sektor-Strategie Milch 2030 ...
Die Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft (IGM) teilte in einer Pressemeldung mit, dass sie die vom Deutschen Milchkontor angestoßene Entwicklung einer Sektor-Strategie Milch 2030 begrüße. Die Erstellung eines solchen strategischen Rahmens für die erfolgreiche Weiterentwicklung des Milchsektors sei eine wichtige gemeinsame Aufgabe. Mit der Strategie sollen zusammen Antworten auf die drängendsten Herausforderungen für die Milchwirtschaft erarbeitet werden, die dann von allen Akteuren der Kette mitgetragen werden können. Dabei möchte sich die IGM aktiv und konstruktiv beteiligen, erklärte Peter Manderfeld, stellvertretender Vorsitzender der Interessengemeinschaft.
Ingo Müller, der Geschäftsführer des DMK, hatte auf dem milchpolitischen Frühschoppen des Milchindustrie-Verbandes im Januar 2018 erklärt, dass er die immer wieder gleichen ergebnislosen Diskussionen in den vielen Verbänden und Interessensgruppen satt habe" und es dringend an der Zeit sei, dass sich alle an der Milchproduktion in Deutschland beteiligten Akteure zusammenraufen und eine gemeinsame klare Zukunftsstrategie entwickeln".
Hier finden Sie die Ingo Müllers Gedanken zur "Sektor-Strategie Milch 2030".
Infos zur IMG: In der IGM haben sich ehrenamtliche Vertreter genossenschaftlicher Unternehmen zusammengeschlossen, um gemeinsame Positionen zu politischen Themen, die die Belange der Milcherzeuger und ihrer Genossenschaften tangieren, zu vertreten und sich über genossenschaftsspezifische und erzeugerbezogene Themen auszutauschen. Dieser Plattform gehören die genossenschaftlichen Molkereiunternehme ARLA amba, Bayerische Milchindustrie eG, Deutsches Milchkontor eG, Hochwald Milch eG, Molkerei Ammerland eG, Royal FrieslandCampina UA und Uelzena eG an.
Quelle: AgE, IMG, DMK, Landvolk Niedersachsen, AMK; WLV
Bearbeitet: Berkemeier
Ingo Müller, der Geschäftsführer des DMK, hatte auf dem milchpolitischen Frühschoppen des Milchindustrie-Verbandes im Januar 2018 erklärt, dass er die immer wieder gleichen ergebnislosen Diskussionen in den vielen Verbänden und Interessensgruppen satt habe" und es dringend an der Zeit sei, dass sich alle an der Milchproduktion in Deutschland beteiligten Akteure zusammenraufen und eine gemeinsame klare Zukunftsstrategie entwickeln".
Hier finden Sie die Ingo Müllers Gedanken zur "Sektor-Strategie Milch 2030".
Infos zur IMG: In der IGM haben sich ehrenamtliche Vertreter genossenschaftlicher Unternehmen zusammengeschlossen, um gemeinsame Positionen zu politischen Themen, die die Belange der Milcherzeuger und ihrer Genossenschaften tangieren, zu vertreten und sich über genossenschaftsspezifische und erzeugerbezogene Themen auszutauschen. Dieser Plattform gehören die genossenschaftlichen Molkereiunternehme ARLA amba, Bayerische Milchindustrie eG, Deutsches Milchkontor eG, Hochwald Milch eG, Molkerei Ammerland eG, Royal FrieslandCampina UA und Uelzena eG an.
Quelle: AgE, IMG, DMK, Landvolk Niedersachsen, AMK; WLV
Bearbeitet: Berkemeier
