Molkereien wollen Abnahme- und Andienungspflicht nicht preisgeben!

Entscheidungsträger aus Politik und Industrie nutzten die Gelegenheit und diskutierten beim Milchpolitischen Frühschoppen des Milchindustrie-Verbandes (MIV) über aktuelle Themen der Milchbranche.

Marktbeobachtungsstelle: „Eine unnötige Veranstaltung“

Auffallend konträr waren die Sichtweisen von einzelnen Podiumsteilnehmern und den Zuhörern auf die von Brüssel neu eingerichtete Marktbeobachtungsstelle, die auch von der Branche einheitlich kritisch betrachtet wird. Die neu einzurichtende Stelle soll Marktinformationen sammeln und Analysen durchführen. Wie Brigitte Misonne, die die EU-Kommission auf dem Podium vertrat, erläuterte, soll die Stelle direkt in der EU-Kommission angesiedelt sein. „Beobachtung ist sehr wichtig, nicht Marktsteuerung“, so Misonne.
"Als eine „absolut unnötige ‚Veranstaltung‘, welche die Wirtschaft schädigt“ bezeichnete dagegen Robert Hofmeister vom Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft die geplante Maßnahme und stieß damit auf Zustimmung anderer Teilnehmer. Hofmeister betonte, der Preis werde einzig von Angebot und Nachfrage bestimmt, nicht in einer, wie von Brüssel geplanten, „Diskussionsgruppe“.

Keine Korrektur der Fettkorrektur

Im Laufe der Debatte wurde deutlich, dass die drohende Überlieferung der Milchquote im letzten Quotenjahr und die damit verbundene „Superabgabe“ als Strafzahlung noch immer Grund für Unmut zwischen der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung und Teilen der deutschen Milchbranche darstellt.
Udo Folgart vom Deutschen Bauernverband (DBV) bekräftigte, der Markt sei aufnahmefähig und die Milchmengen würden gebraucht. Um die Quote zu erhöhen, könne die Fettkorrektur geändert werden – einer Forderung der, so Misonne, die EUKommission nicht nachkommen werde.
Auch der MIV kritisierte, dass, obwohl die Marktlage so gut ist, die Quote auf EU-Ebene nicht ausgereizt und den Milcherzeugern so nur unnötig Kapital entzogen wird.

Brüssel – Berlin – Brüssel

Einen der Schwerpunkte der Diskussion stellte das von der EU eingeleitete Hauptprüfverfahren dar, bei dem es im Grundsatz um die Verwendung der Umlage nach dem deutschen Milch- und Fettgesetz geht, die zur Finanzierung verschiedener Aufgaben im Milchbereich genutzt wird, beispielsweise für Güteprüfungen, Landesvereinigungen oder den Verband der Deutschen Milchwirtschaft (VDM). Da sich hier die Kritik Brüssels gebündelt hatte, ist die Existenz des VDM als Vertreter der Milchbranche auf internationaler Ebene im Laufe der Diskussion infrage gestellt worden. Eine Entscheidung aus Brüssel im Hauptprüfverfahren, die eventuell Rückforderungen bereits gewährter Zuschüsse vom Beihilfeempfänger beinhaltet, wird aber nicht vor 2015 erwartet.
„Wettbewerb ist absolut richtig, aber wir müssen auch teilnehmen können“
Der Vorschlag des Vorsitzenden von MEG Milchboard, Peter Guhl, eine vertragsgebundene Milcherzeugung einzuführen, wurde nicht einstimmig unterstützt. Der Kritik von Peter Guhl, die Abnahme- und Andienungspflicht seien „wettbewerbshindernd“, widersprach in erster Linie Robert Hofmeister vom Verband der Bayerischen Privaten Milchwirtschaft: Milchwirtschaft als eine besonders kapitalintensiv wirtschaftende Branche brauche Planungssicherheit auf Rohstoffseite ebenso wie aus politischer Sicht. Im Verlauf der Diskussion bildete sich schnell ein Konsens darüber, dass das Aufgeben der Abnahme- und Andienungspflicht die Existenz der Molkereien akut gefährden würde. BMEL-Experte Guth ergänzte, dass die Bundesregierung auf den Plan der Europäischen Kommission, die Festlegung der Interventionspreise künftig zusammen mit dem Europaparlament vorzunehmen, reagieren werde und eine Klage gegen die EU vorbereite.
Podium: R. Hofmeister, B. Misonne, A. Richard, U. Folgart, Dr. D. Guth, P. Guhl