Milchquote: Jetzt kommt die Abwrackprämie

Die EU-Kommission hat angesichts der europaweiten Bauernproteste neue Vorschläge gegen den Verfall der Milchpreise vorgelegt. Die EU-Mitgliedsländer sollen jetzt die Möglichkeit erhalten, Milchquoten von Landwirten aufzukaufen, die ihre Produktion einstellen wollen. Finanziert werden soll dies mit einer "neuen" Superabgabe.

Die freiwerdenden Quoten sollten in die sogenannte nationale Reserve gelangen, sagte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel vor dem EU-Parlament in Strassburg. So soll die Produktion verringert und die Preise stabilisiert werden. Damit würden diese Quoten nicht ausgeschöpft, sie verfielen für das Mitgliedsland aber auch nicht gänzlich. Geplant ist, die Quoten später wieder in den Markt zurückfließen zu lassen. Finanziert werden soll die Austiegsprämie durch eine neue" Superabgabe, die auch dann bei einer Überlieferung fällig wird, selbst wenn die nationale Quote nicht ausgeschöpft wird.
Im Gespräch ist zudem, dass Milcherzeuger, die ihre Quote nicht vollständig ausschöpfen, eine Prämie erhalten. Dieser von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf dem Informellen EU-Agrarministertreffen im schwedischen Växjö unterbreitete Vorschlag wird derzeit aber noch geprüft.

Deutschland gibt auf

Indess wurde bekannt, dass Deutschland den Kampf für eine Drosselung der Milchproduktion in Europa aufgegeben hat. Das bringt nichts, mit dem Kopf immer wieder gegen die Wand zu laufen, wenn man sich schon eine blutige Nase geholt hat, wird Staatssekretär Gert Lindemann zitiert. Auch haben sich die deutschen Länder-Agrarminister haben auf ihrer Tagung in Eisleben am Freitag gegen einen nationalen Alleingang zur Stabilisierung des Milchmarkts ausgesprochen. Eine Mengenregulierung hätte nur auf EU-Ebene erfolgreich sein können, erklärten die Ressortchefs. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass auf europäischer Ebene eine Quotenreduzierung nicht herbeizuführen ist, sagte der sächsische Landwirtschaftsminister Frank Kupfer. Die Anpassung von Angebot und Nachfrage müsse nun auf privatwirtschaftlichem Wege erfolgen. Landwirte, Molkereien und Handel sollten auf freiwilliger Basis Vereinbarungen zum Ausgleich und zur Stabilisierung des Milchmarktes treffen, forderten die Minister. Auf europäischer Ebene sollten die Verwendung von Milchprodukten in der Lebensmittelindustrie finanziell unterstützt und die Beihilfen für Schulmilch erhöht werden.
Zahlreiche Milchbauern hatten vor dem Tagungsort der Agrarministerkonferenz gegen die niedrigen Preise demonstriert und Tausende Liter Milch auf die Straße geschüttet.