Michstreit eskaliert: Mit Mistgabel gegen Sonnleitner

Nach Angaben der Presseagentur AFP hielten BDM-Vertreter dazu ein Schild mit der Aufschift: „Unser größter Gegner ist unser eigener Bauernverband“ in die Höhe. Zudem skandierten etliche der in Brüssel versammelten deustchen Milchbauern: „Nur EU-Idioten wollen höhere Quoten". Das Sondertreffen fand im Angesicht von massiven Protesten von mehr als tausend Milchbauern statt, die Eier, Kastanien und Feuerwerkskörper auf das Brüsseler Ratsgebäude warfen. Die Polizei räumte das Gelände.
Einige Tage zuvor hatten die beiden deutschen Verbände die Gesprächseinladung von Angela Merkel im Kanzleramt (Milchgipfel) zum wiederholten Mal wieder nur zur Darstellung der eigen Positionen genutzt, anstatt sich auf schnelle und wirksame Lösungen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der deutschen Milchbauern zu verständigen.

BDM: Bauernverband blockiert sämtliche Lösungsvorschläge

Der BDM nannte das Treffen bei der Kanzlerin enttäuschend und griff den DBV scharf an. Dieser habe entscheidende Hilfen für den Markt abgelehnt. „Obwohl die Kanzlerin die von der EU vorgesehene jährliche Lockerung der Milchquote um einen Prozentpunkt nicht zur Produktion freigeben, sondern in die sogenannte Reserve stecken will, hat der DBV sofort dagegen geschossen“, kritisierte BDM-Chef Romuald Schaber. „Die Begründung des DBV, dass einseitige nationale Maßnahmen keinen Sinn hätten, stimmt natürlich nicht“, sagte Schaber. „Wir vom BDM ärgern uns massiv über die Blockadehaltung des Bauernverbands, sobald es um Mengenregulierung geht. Ich gehe deshalb auch davon aus, dass die Proteste der Milchbauern mit voller Wucht weitergehen“, erklärte Schaber in der Neuen Osnabrücker Zeitung.

DBV: „Herr Schaber, hören Sie endlich auf zu träumen!“

DBV-Chef Sonnleitner wies ebenfalls in der Neuen Osnabrücker Zeitung Schabers Darstellung zurück: „Das ist falsch. Merkel hat dem BDM das Quotenende bestätigt. Sie sah auch keine gesetzliche Möglichkeit für eine nationale Mengenbegrenzung, die im internationalen Milchmarkt übrigens auch nichts bringen würde.“ Zudem habe die Kanzlerin planwirtschaftlichen Mengenregulierungen wie vom BDM vorgetragen, eine klare Absage erteilt. Die Saldierungsfrage wolle sie zwar noch einmal prüfen lassen, wenngleich die Bundesländer mit eindeutigen Mehrheiten (14 zu 2) mehrfach schon einer Aufhebung der Saldierung eine Absage erteilt hätten. Für eine flexible Mengenregulierungen werde es laut der Kanzlerin keinen Rechtsrahmen geben. „Herr Schaber, hören Sie endlich auf zu träumen!“, zitiert der Bauernpräsident die Kanzlerin.

Aigner kann sich schon wieder nicht durchsetzen

Bundesagrarministerin Ilse Aigner hat sich beim informellen Treffen der EU-Agrarminister mit ihren Forderungen nach einer Quotenaussetzung nicht durchsetzen können. Auch mit der Forderung nach einem zusätzlichen Konjunkturprogramm für Milchviehhalter blitzte Aigner ab. Fischer-Boel erklärte, es gebe keinen finanziellen Spielraum. Die EU-Kommission veranschlagt wegen bereits getätigter Maßnahmen jetzt schon Mehrausgaben von 600 Mio. EUR. Woher also nehmen? Ich wäre glücklich, wenn die Mitgliedstaaten mir weitere 5 Mrd. EUR für den Milchsektor gäben. Aber dafür müsste auch Deutschland zahlen und ich bin mir nicht sicher, ob die Finanzminister diese Meinung teilen, sagte Fischer Boel. Weiter unklar bleibt auch, ob die Saldierung EU-weit geändert wird. Sieben EU-Staaten, darunter Großbritannien und die Niederlande blockierten mit ihrer Sperrminorität einen 4 Punkte-Plan. Darin fordern die anderen EU-Staaten  mehr Macht für die Milchbauern bei den Verhandlungen mit den Molkereien bzw. bei der Vermarktung der Milch. Die EU-Kommission will am 19. Oktober erneut Vorschläge für den Milchmarkt vorlegen.
Der schwedische Landwirtschaftsminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Eskil Erlandsson bekräftigte inzwischen nochmals, dass die Forderung, die schon beschlossene Anhebung der Milchquote auszusetzen, keine Aussicht auf Erfolg haben werde. Zudem bekräftigte er, dass die EU auch den Ausstiegsbeschluss nicht mehr rückgängig machen könne.

Das fordert der Bauernverband (DBV):

• Eine Milliarde Euro als Soforthilfe für die Milchbauern in der EU. Ein Teil davon soll als Exporthilfe eingesetzt werden, um den durch die Wirtschaftskrise zusammengebrochenen Export wieder flott zu machen.
• Den Milchfond (300 Mio. €) für deutsche Landwirte bereits in 2009 bereitstellen.
• Aussetzen der vorgesehenen Aufstockung der Milchquote um jährlich jeweils 1 % bis zum endgültigen Aus im Jahr 2015.
• Anhebung des Preises für die Einlagerung von Butter und Milchpulver, Verfütterungsbeihilfen und Verwertungshilfen etwa bei Speiseeis und Backwaren.
• Fortführung der Intervention im Ausschreibungsverfahren, ohne jedoch den Preisdruck zu erhöhen.

• Eine Milliarde Euro als Soforthilfe für die Milchbauern in der EU. Ein Teil davon soll als Exporthilfe eingesetzt werden, um den durch die Wirtschaftskrise zusammengebrochenen Export wieder flott zu machen.
• Den Milchfond (300 Mio. €) für deutsche Landwirte bereits in 2009 bereitstellen.
• Aussetzen der vorgesehenen Aufstockung der Milchquote um jährlich jeweils 1 % bis zum endgültigen Aus im Jahr 2015.
• Anhebung des Preises für die Einlagerung von Butter und Milchpulver, Verfütterungsbeihilfen und Verwertungshilfen etwa bei Speiseeis und Backwaren.
• Fortführung der Intervention im Ausschreibungsverfahren, ohne jedoch den Preisdruck zu erhöhen.

Das fordert der DBM:

• Flexible Mengensteuerung: Auf Marktveränderungen zukünftig umgehend und permanent mit einer Anpassung der Produktionsmengen reagieren.
• Aussetzen der vorgesehenen Aufstockung der Milchquote um jährlich jeweils 1 % bis zum endgültigen Aus im Jahr 2015.
• Die zum 1.4.2009 wirksam gewordene 1%ige Milchquotenerhöhung ist marktunwirksam in der Länderreserve zu belassen.
• Die in den Interventionsbeständen befindlichen Produktmengen sind mit entsprechenden Stützungszahlungen marktunschädlich dem Futtermittelsektor zuzuführen. Dafür sind die im Rahmen des so genannten Milchfonds vorgesehenen Mittel oder Mittel der EU-Marktordnung (Intervention, Exporterstattungen) zu verwenden.
• Saldierungsmöglichkeiten abschaffen bzw. zumindest wirksam beschränken.
• Bei der Herstellung von Produkten für den Lebensmittelsektor sind Mindestanteile von Milch und Milchfett genau zu definieren. Nur bei Einhaltung dieser Mindestanteile darf auch mit dem Wort und Bild „Milch“ geworben werden.
• Schulmilchprogramme zu nachhaltigen Steigerung des Milchverbrauches und dessen Wertschätzung sind zu intensivieren.
• Keine weiteren öffentlichen Mittel als Exportbeihilfen.

 

• Flexible Mengensteuerung: Auf Marktveränderungen zukünftig umgehend und permanent mit einer Anpassung der Produktionsmengen reagieren.
• Aussetzen der vorgesehenen Aufstockung der Milchquote um jährlich jeweils 1 % bis zum endgültigen Aus im Jahr 2015.
• Die zum 1.4.2009 wirksam gewordene 1%ige Milchquotenerhöhung ist marktunwirksam in der Länderreserve zu belassen.
• Die in den Interventionsbeständen befindlichen Produktmengen sind mit entsprechenden Stützungszahlungen marktunschädlich dem Futtermittelsektor zuzuführen. Dafür sind die im Rahmen des so genannten Milchfonds vorgesehenen Mittel oder Mittel der EU-Marktordnung (Intervention, Exporterstattungen) zu verwenden.
• Saldierungsmöglichkeiten abschaffen bzw. zumindest wirksam beschränken.
• Bei der Herstellung von Produkten für den Lebensmittelsektor sind Mindestanteile von Milch und Milchfett genau zu definieren. Nur bei Einhaltung dieser Mindestanteile darf auch mit dem Wort und Bild „Milch“ geworben werden.
• Schulmilchprogramme zu nachhaltigen Steigerung des Milchverbrauches und dessen Wertschätzung sind zu intensivieren.
• Keine weiteren öffentlichen Mittel als Exportbeihilfen.