Mehrwertsteuer: Milchprodukte sollen künftig voll besteuert werden

Das Umweltbundesamt fordert eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Milch und Fleisch. Die Maßnahme könnte dabei helfen, Klimaschutzziele zu erreichen, argumentiert die Behörde.

von sieben Prozent erhoben. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro könnte der Staat pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel billiger machen, schlägt Krautzberger vor.
Krautzberger

Maria Krautzberger; Foto: UBA (Bildquelle: Elite Magazin)

von sieben Prozent erhoben. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 5,2 Milliarden Euro könnte der Staat pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel billiger machen, schlägt Krautzberger vor.

MIV: sozial ungerecht und ungeeignet

Der Milchindustrie-Verband MIV kritisiert den Vorschlag als sozial ungerecht" und ungeeignet zur Rettung des Weltklimas, so MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser. Familien mit kleinen Kindern und damit einem hohem Milchverbrauch sowie Personengruppen mit geringem Einkommen würden überproportional zur Kasse gebeten werden, wenn die Preise für Milchprodukte durch den erhöhten Steuersatz um 12 Prozent steigen.
Heuser verweist zu dem darauf, dass die deutsche Milchwirtschaft im Bereich Klimaschutz und Nachhaltigkeit außerdem bereits vieles geleistet habe. Die gesamten landwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen in Deutschland sind, trotz Steigerung der Produktion, in den letzten 20 Jahren um fast 19 Prozent gesunken. Auch habe sich die Energieeffizienz der Milchverarbeitung hat sich deutlich verbessert. Der Energiebedarf pro Tonne angelieferter Milch fällt heute ca. 16 Prozent geringerer aus. Unter dem Strich sinkt der CO2-Footprint der Milchbranche. Auch haben etwa 80  90 Prozent der Molkereien in Deutschland bereits Energiemanagementsysteme implementiert. Diese Leistungen seien im internationalen Vergleich nicht selbstverständlich.

Rukwied: Strafsteuer auf Fleisch nützt dem Klima nicht

„Mit irreführenden Zahlen und einem Tunnelblick auf die Landwirtschaft leistet man keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz.“ So kommentiert DBV-Präsident Joachim Rukwied den Vorstoß. „Eine Strafsteuer auf Lebensmittel hat keinen positiven Nutzen für das Klima, sondern verteuert vor allem den täglichen Einkauf für die Verbraucher.“
Auf die Landwirtschaft entfallen sieben Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen, während Energie, Industrie und Verkehr für mehr als 90 Prozent verantwortlich sind. „Es ist völlig unverständlich, wie man dann die landwirtschaftliche Tierhaltung in die erste Reihe der Klimasünder stellen kann“, kritisiert Rukwied.  Die Begründung des UBA mit den Treibhausgas-Emissionen bei der Rindfleischerzeugung lässt er nicht gelten: „Hier werden elementare Zusammenhänge ausgeblendet. Ohne Rinderhaltung ist kein Grünlanderhalt möglich, Rindfleisch ist außerdem ein Koppelprodukt“, sagte Rukwied.
„Wir würden es sehr begrüßen, wenn man anstelle von Effekthaschereien auf Kosten der Landwirte die wirklichen Probleme beim Klimaschutz angehen würde“, so seine Empfehlung. Der Vorschlag des UBA sei sogar kontraproduktiv für den Klimaschutz, weil nur mit der Rinderhaltung das für den Naturschutz und den Klimaschutz so wichtige Grünland genutzt werden kann.

Tierschutzbund fordert Fleischabgabe

Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes, kritisiert, dass  die intensive Tierhaltung unbestreitbar einen Anteil daran, dass die Umwelt geschädigt wird. Dafür müsse es einen Ausgleich geben. Damit einhergehen müssen dringend notwendige Verbesserungen in der Tierhaltung, die auch gesellschaftlich gefordert werden. Stattdessen werden Fleisch und tierische Produkte aber immer günstiger produziert und gehandelt – zu Lasten der Tiere. Die verantwortlichen Agrarindustriellen fahren Gewinne ein, während die Kosten für entstehende Umweltschäden den Steuerzahlern aufgebürdet werden, auch den Vegetariern und Veganern." Mit einer Steuer wären aber nicht automatisch Verbesserungen in der Tierhaltung verbunden; die Gelder könnten ebenso gut in den Rüstungsetats oder andere Ressorts fließen. Daher sollten die Fördermöglichkeiten stattdessen ausschließlich auf Verbesserungen im Tierschutz ausgerichtet und entsprechend aufgestockt werden. Eine Steuer, die undifferenziert und prozentual anteilig auf alle Produkte erhoben wird, würde zudem zur Benachteiligung von tiergerechteren Produktionsformen führen: Entsprechende Produkte würden dann noch teurer.
Um mehr Tierschutz und damit mehr Umweltschutz zu erreichen, hält der Tierschutzbundes daher eine Fleischabgabe für den besseren Weg. Denn anders als eine Steuer kann eine Abgabe fiskal zweckgebunden gesammelt und das Geld für mehr Tierschutz im Stall eingesetzt werden. Das ist dann die richtige und klare Linie nach dem Verursacherprinzip,“ so Schröder.