555 Euro Nothilfe für jeden Milchbauern

Die Milchbauern können sich auf weitere Millionenhilfen der EU einstellen. Deutschland soll 50 Mio. € erhalten. Pro Milcherzeuger sind dies rund 555 €. Mit dem Geld sollen Schulmilchprogramme angekurbelt und Grünlandprämien finanziert werden.

Die EU-Kommission will die Milchbauern mit einer weiteren Nothilfe von 280 Mio. € unterstützen. „Ich habe alle meine Taschen geleert und es sind 280 Millionen Euro herausgekommen“, sagte EU Agrarkommissarin Fischer Boel. „Ich habe auch kein Konto in der Schweiz, aus dem ich mich bedienen kann.“
Aufgerechnet auf die europäische Milchmenge handelt es sich bei dieser Summe um einen Betrag von 0,2 Cent je kg Milch Das Geld soll - vorausgesetzt das Europäische Parlament und die EU-Finanzminister stimmen im Rahmen der Haushaltsverhandlungen am 19. November zu - im kommenden Jahr im EU-Haushalt eingestellt werden.  Ursprünglich hatte der Agrarausschuss des Parlaments sogar 600 Mio. € für die Milchbauern gefordert, und damit mehr als doppelt so viel wie Fischer Boel zahlen möchte.

BDM: Eine Lachnummer

Dem Vernehmen nach sollen den rund 90 000 deutschen Milchbauern rund 50 Mio. € zugute kommen. „Das ist eine absolute Lachnummer“, kommentierte BDM-Chef Romuald Schaber die Summe. Um faire Milchpreise auszugleichen, müsste hier mindestens über zweistellige Milliardenbeträge diskutiert werden. Gleichzeitig kritisierte er, dass mit dem Geld der Absatz gefördert werden soll. «Wenn dieses Geld wirklich Sinn machen soll, muss es eingesetzt werden, um Produktion zu senken und die Milchquoten entsprechend zu verringern», erläuterte er. Positiv beurteilt der BDM hingegen die nochmalige Bestätigung der EU-Kommission, dass die Nationalstaaten die Möglichkeit haben, Milchmengen marktwirksam stillzulegen.
Die EU-Kommission hatte zuletzt zur Entlastung auf dem Milchsektor einen Vorschlag zum freiwilligen Herauskaufen von Milchquoten vorgelegt. Der Verordnungsvorschlag sieht vor, dass für die Jahre 2009/10 und 2010/11 die Milchquote von Milchbauern, die ihre Produktion aufgeben, für 27 Ct/kg aufgekauft und in eine Art Sonderreserve gestellt werden kann. Der Plan wurde jedoch von den meisten Staaten abgelehnt. Dabei wurde darauf verwiesen, dass eine solche Maßnahme nur dann Sinn habe, wenn „das nicht nur möglich ist, sondern auch wirklich gemacht wird. Solange es nur freiwilliger Basis praktiziert wird, ist es uninteressant. Es müsste überall durchgesetzt werden, hieß es im Umfeld des Ministerrates.

DBV: Eine Milliarde wäre nötig

Unzufrieden mit der Ausstattung des neuen Milchfonds ist auch der Deutsche Bauernverband. Verbandspräsident Gerd Sonnleitner bezeichnete die abermaligen Millionenhilfen als zu gering. „Die sind nicht genug“, sagte in Luxemburg. Der Verband hätte sich eine Milliarde Euro gewünscht. Die Mitgliedstaaten hätten Milliarden in die Rettung der Banken investiert, „und bei der Landwirtschaft heißt es: „Das haben wir nicht“, kritisierte Sonnleitner. „Das ist eine unmoralische Politik, was da gegenüber den Landwirten betrieben wird.“ Die 50 Mio. € könnten für Grünlandprämien oder das Schulmilchprogramm verwendet werden, wobei er letzteres bevorzuge, sagte Sonnleitner.