Milchpreise

… und täglich grüßt das Murmeltier!

Jedes Jahr protestieren im Januar in Berlin Landwirte für faire (Milch)Preise. Jedes Mal bügelt die Politik ihre Forderungen ab. Dabei gibt es Spielraum für Kompromisse.

Vielleicht kennen Sie ja den gleichnamigen Film, in dem der Protagonist in einer Zeitschleife festhängt und jeden Tag immer wieder den 2. Februar erlebt? Dabei muss er als TV-Wetteransager immer wieder von einem Ritual in der Kleinstadt Punxsutawney berichten, in dem ein Murmeltier das Wetter voraussagt.
Die Protestaktionen der (Milch)Bauern in Berlin (jährlich vor der Grünen Woche) und die Reaktion der Politik (diesmal Agrarministerin Julia Klöckner bzw. ihre Behörde) erinnern mich doch sehr an diesen Film aus dem Jahr 1993. Viel verändert hat sich während der vergangenen 28 Jahre nicht – zumindest nicht aus Sicht der Milcherzeuger.
Nach wie vor erhalten diese keine (voll)kostendeckenden Milchpreise, auch sorgen zunehmende Auflagen für Missmut und Ärger, weshalb in Berlin auch immer eine Demo erfolgt. Letztlich haben sich im Lauf der Jahre nur die Namen der „Aktionsbündnisse“ geändert. In diesem Jahr hat haben die beiden Initiativen LsV und MilchDialog die (Milch)Bauern in die Bundeshauptstadt gerufen.
Das fordern LsV und MilchDialog (Auszug aus den Forderungspapieren):
  • Verhandlungen auf Augenhöhe mit den (Milch)Verarbeitern und dem Lebensmittelhandel (LEH).
  • Gleiche Märkte, gleiche Regeln bzw. Herkunftskennzeichnung für alle Produkte und Produktbestandteile ab 1% Volumen.
  • Eine sofortige Einführung eines Erzeugungskosten-Index und Markt-Krisenmanagement, welche wirtschaftlich auskömmliche Preise nachhaltig sichern.
  • Sofortige Aussetzung der Düngeverordnung 2021 und aller in 2020 beschlossenen Verordnungen und Gesetze bis diese erhöhten Produktionsstandards über angepasste Erzeugerpreise erfolgt sind.
Betont haben die MilchDialog-Teilnehmer zudem, dass es für die gesamte Milchmenge eine höhere Wertschöpfung braucht, nicht nur für die 37% der Milch, die über den Handel vermarktet werden.

Absage in allen Punkten

Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) hat am Mittwoch dieser Woche (KW 4) zu den Forderungen der vor ihrem Ministerium protestierenden (Milch)Bauern Stellung bezogen. Auf die Forderungen ist sie mit einem Factsheet eingegangen. Darin hat die Bundeslandwirtschaftsministerin fast allen Forderungen eine Absage erteilt (… und täglich grüßt das Murmeltier).
Rohstoffe aus der landwirtschaftlichen Urproduktion zum Vollkostenpreis abzurechnen, Mindestpreise zu setzen, verkenne die Heterogenität in den Produktionskosten der Landwirte, ließ sie mitteilen. Bei garantierten Mindestpreisen sei die Gefahr der Überproduktion gegeben, da kostengünstig produzierende Betriebe ihre Produktion ausdehnen werden.
Bis in die 80iger Jahre sei die Landwirtschaft in weiten Bereichen durch staatlich festgesetzte Preise für wichtige landwirtschaftliche Produkte gekennzeichnet gewesen. „Milchseen und Butterberge sind nur zwei Beispiele, die die nachteiligen Auswirkungen veranschaulichen“, stellt das Ministerium klar. „Mindestpreise können nur zusammen mit einer direkten, staatlichen Regulierung der Angebotsmenge, beispielsweise einem Quotensystem, funktionieren.“ Das wiederum erfordere eine strikte Ausrichtung an der Nachfrage auf dem EU-Binnenmarkt (ähnlich dem in Kanada praktiziertem Milchquotensystem).
Am Beispiel der EU-Milchquote habe sich jedoch gezeigt, dass mit direkten Angebotsregulierungen eine Reihe nachteiliger Wirkungen (Einschränkung der unternehmerischen Freiheit, hohe Quotenkosten, steigende Pachtpreise) verbunden seien. Nicht zuletzt orientiere sich deswegen die Gemeinsame Agrarpolitik stärker am Markt. „Die Marktorientierung hat geholfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, Absatzmärkte im Export konnten besetzt werden“, so das BMEL.

Zur Forderung: Einführung des Milchmarkt-Krisenmanagementkonzepts

Laut dem BMEL läuft das Milchmarkt-Krisenmanagement-Konzept (des BDM) – in Abhängigkeit von der Höhe des anzustrebenden Erzeugerpreises (Orientierung am Vollkostenpreis) – in letzter Konsequenz auf die Einführung einer dauerhaften Mengenregulierung hinaus. Eine verbindliche Mengenregelung mit Abgabenerhebung bedeutet jedoch Verwaltungs- und Bürokratielasten wie zu Zeiten der Milchquote.
Klöckner verwies darauf, dass weite Teile des Konzepts gerade Gegenstand der Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Gemeinsamen Marktorganisation sind und im Trilog zwischen Rat, Parlament und Kommission beraten werden.

Zur Forderung: Bevorzugung heimischer Produkte und deren Herkunftskennzeichnung

LsV und MilchDialog fordern von der Politik festzulegen, dass der LEH sowie der Großhandel nur Nahrungsmittel importieren darf, die nachweislich nach deutschen Standards und Verordnungen hergestellt wurden (u.a. Futtermittel, Arzneimittel, bauliche Maßnahmen und Umwelt unterstützende Maßnahmen). Denn die akuten wirtschaftlichen Probleme vieler Milcherzeuger sind maßgeblich auf die sich durch die nationalen Auflagen  zurückzuführenden Produktionskostensteigerungen  zurückzuführen, die nicht zur knallharten Wettbewerbssituation im europäischen bzw. globalen Markt passen.
Hinweis: In Tschechien wurde unlängst den Supermärkten eine Quote für heimische Produkte vorgeschrieben. Ab 2022 müssen dort mindestens 55 % der Lebensmittel in Supermärkten ab 400 m2 aus Tschechien kommen. Bis 2028 soll dieser Anteil auf mindestens 73 % ansteigen.
Für das BMEL ist ein „Boykott“ nicht-heimischer/ausländischer Produkte jedoch nicht akzeptabel, da er dem Binnenmarkt entgegen steht. Zudem weist die Klöckner-Behörde daraufhin, dass hinsichtlich der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln EU-weit einheitlich geltende Regelungen bestehen. Auch sei eine Auslistung von Produkten, die nicht den deutschen Standards entsprechen, durch EU- und WTO begrenzt.
Zudem können Regelungen zur Herkunftskennzeichnung den kurzfristigen und problemlosen Wechsel der Bezugsquellen erschweren. Eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung über alle Verarbeitungsprodukte hinweg, würde somit für die betroffene Wirtschaft eine enorme Belastung darstellen, gibt das BMEL zu Bedenken.

Nationales Label kompromissfähig?

Allerdings räumt das BMEL ein, dass es sich bei den Produktionsstandards etwas anders verhält. Denn diese unterliegen in der Regel allein der nationalen Gesetzgebung im Ursprungsland. Sie können damit zu einer Differenzierung in der Produktion (Qualitätsorientierung wie z.B. QM Milch oder Tierwohl) führen, die eine höhere Wertschöpfung ermöglicht. Hier könnte sich denn auch ein Kompromiss abzeichnen, allerdings müsste dies mit der Einführung einer verpflichtende Information über die Herkunft einhergehen, damit der Konsument beim Kauf auch erfährt, ob ein Produkt diesen hohen Produktionsstandards entspricht.
Ein mehr oder weniger „nationales“ Label scheint mit etwas Abstand betrachtet also durchaus kompromissfähig, zumal jetzt auch der Bauernverband (DBV) einen Deutschland-Bonus fordert, der vom Handel an die Landwirtschaft weitergegeben werden soll. Der Bonus soll die in Deutschland geforderten höheren Standards honorieren.

Kein purer Protektionismus!

Auch wenn sich die Bundelandwirtschaftsministerin noch so stäubt, die Diskussion um faire Wettbewerbsbedingungen lassen sich nicht mehr einfach ignorieren. Die aktuellen Proteste könnten, nein, sollten (!) Einstieg in eine Debatte um faire Spielregeln sein.
In der Diskussion darf die Ausgestaltung neuer Handelsabkommen kein Tabu sein. Miese Produktionsstandards sind nicht akzeptabel oder müssen zumindest als solche ausgewiesen werden! Warum soll das nicht gelingen? Im Film (Und täglich grüßt das Murmeltier) endet ja schließlich auch irgendwann die Zeitschleife, … plötzlich ist der 3. Februar!
Quelle: BMEL; topagrar.com; moproweb.de; wochenblatt.com


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