Rechtsbedenken zur Superabgabe 2014/15
Ob eine eventuelle Strafzahlung (bezüglich der Superabgabe) im letzten Qoutenjahr 2014/2015 angesichts des Wegfalls der Garantiemengenregelung überhaupt noch durch eine Rechtsgrundlage gestützt werden könne, steht in Frage.
Österreich, Deutschland und einige weitere EU-Mitgliedstaaten hatten vom juristischen Dienst des Agrarrates in Luxemburg eine Einschätzung der rechtlichen Situation angefordert. Die Antwort fiel nicht eindeutig aus: Nach Ansicht der Ratsjuristen gibt es dadurch zwar keinen zeitlichen Bruch im Rechtsgefüge. Allerdings könne die Frage abschließend nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Dass ein Mitgliedstaat oder eine Molkerei ein solches Verfahren angehen könne, sei durchaus denkbar - der Ausgang dürfte jedoch auf sich warten lassen.
Österreich, Deutschland und einige weitere EU-Mitgliedstaaten hatten vom juristischen Dienst des Agrarrates in Luxemburg eine Einschätzung der rechtlichen Situation angefordert. Die Antwort fiel nicht eindeutig aus: Nach Ansicht der Ratsjuristen gibt es dadurch zwar keinen zeitlichen Bruch im Rechtsgefüge. Allerdings könne die Frage abschließend nur vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt werden. Dass ein Mitgliedstaat oder eine Molkerei ein solches Verfahren angehen könne, sei durchaus denkbar - der Ausgang dürfte jedoch auf sich warten lassen.
Was passiert derweil im EU-Agrarrat?
- EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş hält eine eventuelle Superabgabe 2014/15 rechtlich für unstrittig. Er erklärte jedoch, die Debatte um die, von den expansionswilligen Milcherzeugerländern gewünschte Anpassung der Fettkorrektur zur Abmilderung von Strafen, eventuell im Juni noch einmal aufzugreifen.
- Bislang knüpfte der Kommissar dieses Zugeständnis jedoch an die Einführung zusätzlicher Kriseninstrumente. Diese wurden von den eher liberalen Delegationen wie Deutschland allerdings strikt abgelehnt.
- Unter anderem von Luxemburg ins Spiel gebracht wurde die Forderung, es zu ermöglichen, dass die Superabgabe über ein zinsloses Darlehen in Raten abbezahlt wird. (AgE)
- EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş hält eine eventuelle Superabgabe 2014/15 rechtlich für unstrittig. Er erklärte jedoch, die Debatte um die, von den expansionswilligen Milcherzeugerländern gewünschte Anpassung der Fettkorrektur zur Abmilderung von Strafen, eventuell im Juni noch einmal aufzugreifen.
- Bislang knüpfte der Kommissar dieses Zugeständnis jedoch an die Einführung zusätzlicher Kriseninstrumente. Diese wurden von den eher liberalen Delegationen wie Deutschland allerdings strikt abgelehnt.
- Unter anderem von Luxemburg ins Spiel gebracht wurde die Forderung, es zu ermöglichen, dass die Superabgabe über ein zinsloses Darlehen in Raten abbezahlt wird. (AgE)
