Milchpolitik: Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes wird Donnerstag beschlossen
Die parlamentarische Woche in Berlin steht im Zeichen der Milchpolitik, am Mittwoch wird Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt die Mitglieder des Bundestagsernährungsausschusses über die Ergebnisse von ihm veranstalteten „Milchgipfels“ informieren.
Zudem will der Ausschuss abschließend die von der Koalition vorgesehene Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beraten. Während die Einführung der rechtlichen Voraussetzungen für zeitlich begrenzte Mengenabsprachen zwischen Branchenorganisationen lediglich EU-Recht umsetzt, werden die ebenfalls geplante Aussetzung der Andienungspflicht im genossenschaftlichen Bereich sowie die Möglichkeit, Mengenabsprachen in der Branche für allgemeinverbindlich zu erklären, weiterhin kontrovers diskutiert. Bereits am Donnerstag soll die Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes vom Bundestag beschlossen werden.
Außerdem wollen die Abgeordneten über einen gemeinsamen milchpolitischen Antrag der Oppositionsfraktionen debattieren. Darin fordern Linke und Grüne insbesondere die Umsetzung der zuletzt von den Länderagrarministern vorgelegten Vorschläge zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt. (AgE)
Zudem will der Ausschuss abschließend die von der Koalition vorgesehene Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beraten. Während die Einführung der rechtlichen Voraussetzungen für zeitlich begrenzte Mengenabsprachen zwischen Branchenorganisationen lediglich EU-Recht umsetzt, werden die ebenfalls geplante Aussetzung der Andienungspflicht im genossenschaftlichen Bereich sowie die Möglichkeit, Mengenabsprachen in der Branche für allgemeinverbindlich zu erklären, weiterhin kontrovers diskutiert. Bereits am Donnerstag soll die Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes vom Bundestag beschlossen werden.
Außerdem wollen die Abgeordneten über einen gemeinsamen milchpolitischen Antrag der Oppositionsfraktionen debattieren. Darin fordern Linke und Grüne insbesondere die Umsetzung der zuletzt von den Länderagrarministern vorgelegten Vorschläge zur Mengenreduzierung auf dem Milchmarkt. (AgE)
